SPD auf Stimmenfang bei türkischen Migranten
„Heute lehnte die SPD zusammen mit CDU/CSU und FDP in namentlicher Abstimmung umfassende Einbürgerungserleichterungen ab, indem sie gegen den Antrag der LINKEN "Ausgrenzung beenden – Einbürgerungen umfassend erleichtern" stimmten. Die SPD macht in der Opposition Anträge, um Migranten als Wähler zu gewinnen und in der Regierung drangsaliert sie Migranten mit Gesetzesverschärfungen, wie sie es in 11 Jahren Regierungszeit von 1998 bis 2009 zu verantworten hat. Das ist unglaubwürdig und schändlich! DIE LINKE hat trotz vieler Mängel dem Antrag der SPD zugestimmt und hat bewiesen, dass ihnen was an der Sache liegt. Dass die SPD nicht ernsthaft an Einbürgerungserleichterungen interessiert ist, bewies sie mit der Ablehnung des Antrags der Linken! Der Anspruch auf Einbürgerung soll weiterhin grundsätzlich abhängig vom Einkommen und den Sprach- und Gesellschaftskenntnissen sein , d.h. dem sozialen Status der Betroffenen. Damit verhindern insbesondere der Bezug von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch und unverändert hohe Einbürgerungsgebühren vielen Menschen die Einbürgerung und machen sie damit aufgrund ihres sozialen Status zu Bürgern zweiter Klasse. Auch wurde abgelehnt, dass bereits nach 5 Jahren Aufenthaltsdauer die Einbürgerung möglich sein soll, wie es in 15 anderen europäischen Ländern der Fall ist", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über das Staatsangehörigkeitsrecht. Dagdelen weiter:
„Es ist zu begrüßen, dass sich die SPD für Einbürgerungserleichterungen wie die Akzeptanz von Mehrstaatigkeit einsetzt. Das ist aber unglaubwürdig! Noch am 13. November 2008 hat die SPD zusammen mit CDU/CSU und FDP einen Antrag der LINKEN mit dem Ziel umfassender Einbürgerungserleichterungen im Parlament abgelehnt. Nun tingelt Sigmar Gabriel durch die Medien und versucht Absolution für die von der SPD mit verursachten Verschärfungen im Staatsangehörigkeits- und Ausländerrecht ihrer 12 Regierungsjahre zu erhalten.
Doch eine generelle Abkehr von einer sozial diskriminierenden und ausgrenzenden Politik, die gleiche politische und soziale Rechte unmöglich macht, ist bei der SPD nicht erkennbar. Die mit der Einbürgerung verbundene Gleichstellung und politische Partizipation will sie nach wie vor nicht grundsätzlich unabhängig von der sozialen und ökonomischen Lage der Betroffenen durchsetzen. Der Verzicht auf Einkommensnachweise nur bei unter 23Jährigen reicht nicht – erst im Jahr 2007 hatte die SPD diese Ausnahmeregelung übrigens abgeschafft, so wie sie auch die Sprachhürden für die Einbürgerung deutlich erhöhte.
Die Haltung der SPD ist aber auch deshalb unglaubwürdig, weil sie bis heute an ausgrenzenden Regegelungen im Aufenthaltsrecht festhält, die sie mit beschlossen hat, – wie die Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug – und weil sie langjährig hier lebenden Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit eine politische Mitbestimmung lediglich in den Kommunen zubilligen will. DIE LINKE fordert ein Wahlrecht für alle hier dauerhaft lebenden Menschen auf allen Ebenen!"
