SPD schafft sich ab – Rassismus ist nun salonfähig

„Angesichts des weit verbreiteten Rassismus in der bundesdeutschen Gesellschaft kapituliert die SPD vor Sozialrassisten in den eigenen Reihen. Durch das gescheiterte Parteiausschlussverfahren gegen den ehemaligen Berliner Finanzsenator und Bundesbanker hat die SPD die sozialdarwinistischen Thesen Thilo Sarrazins nostrifiziert. Diese Verharmlosung des Rassismus belegt nur eins: Die SPD schafft sich ab. Die Sozialdemokraten haben ihre gesellschaftspolitische Aufgabe endgültig auf Kosten der hier lebenden Migrantinnen und Migranten sowie all jener, die sich seit Jahren unter schwierigen Bedingungen gegen Rechtsextremismus einsetzten, aufgegeben", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter:

„Die SPD hat aus historischen Erfahrungen der ideologischen Einflussnahme des Nationalismus in der Weimarer Republik nichts gelernt. Mit ihrem Willkommensgruß an Rechtsextremisten wird Rassismus nun nicht mehr nur geduldet, sondern vielmehr als gesellschaftlich vertretbare Meinung salonfähig gemacht. Die seit kurzem wieder steigenden Zahlen rechtsextremer Übergriffe, deren Täter sich als Vollstrecker eines fabulierten „gesunden Volksempfindens" verstehen, präsentiert uns die SPD in Form eines „wir haben von nichts gewusst". Es ist unfassbar, wie leichtfertig die Sozialdemokraten aufgrund wahltaktischer Manöver die Zukunft eines friedlichen Miteinanders in diesem Land aufs Spiel setzen. Dabei belegen die Erfahrungen aus den Niederlanden, Finnland, Italien und jüngst aus Ungarn oder Rumänien, dass nur ein konsequentes ‚Nein‘ zu Rassismus und Fremdenhass der gesellschaftlichen Akzeptanz rechtspopulistischer Parteien und Organisationen einen Riegel vorschieben kann. Die Parteistrategen der SPD wollen dies offenbar nicht zur Kenntnis nehmen und ermöglichen es Sarrazin stattdessen, seine NPD-Parolen weiterhin mit einem SPD-Logo zu versehen."