SPD setzt auf Vergesslichkeit der Migranten
„Die SPD arbeitet nach dem Prinzip ‚Was kümmert mich mein Geschwätz von der Regierungsbank‘ und hofft dabei offenbar auf die Vergesslichkeit der Migrantinnen und Migranten in Deutschland. In der Opposition fordert sie Dinge, die sie noch vor gar nicht allzu langer Zeit als Regierungspartei rundweg abgelehnt hat. Bestes Beispiel dafür ist die jetzige Forderung nach Abschaffung der so genannten Optionspflicht und damit nach einer generellen Anerkennung der doppelten Staatsbürgerschaft sowie der Einführung des kommunalen Ausländer-Wahlrechts", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, einen entsprechenden Vorstoß des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel. Dagdelen weiter:
„Die SPD ist zutiefst unglaubwürdig. Einen Antrag der LINKEN zur Abschaffung des Optionszwangs haben die Sozialdemokraten 2008 im Bundestag abgelehnt. Sie sind aber nicht nur mitverantwortlich für den weiterhin bestehenden Optionszwang, sondern auch dafür, dass Zehntausende infolge der Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts im Jahr 2000 die deutsche Staatsbürgerschaft verloren haben. Betroffen waren davon vor allem türkischen Migrantinnen und Migranten. Und im Jahr 2007 hat die SPD gemeinsam mit der Union die Anforderungen für Einbürgerungen noch einmal verschärft, etwa durch Anhebung der Sprachanforderungen. Auch gegen einen erneuten Vorstoß der LINKEN zur Einführung des kommunalen Wahlrechts für hier lebende Drittstaatenangehörige hat die SPD noch am 28. Mai 2009 in namentlicher Abstimmung votiert. Nur wenige SPD-Abgeordnete wollten sich nicht mehr damit abfinden, dass mehr als vier Millionen Menschen, die dauerhaft in Deutschland leben, vom Kernstück der Demokratie, dem Wahlrecht ausgegrenzt bleiben.
Ich fordere die SPD auf, konsequent zu sein und den parlamentarischen Vorschlägen der LINKEN zu umfassenden Einbürgerungserleichterungen und zur Einführung eines allgemeinen Ausländer-Wahlrechts auf allen Ebenen zu folgen (vgl. BT-Drs. 17/2351, 17/1146 und 17/5896)."
