SPD setzt im NRW-Wahlkampf auf Vergesslichkeit der Migranten
„Es ist schon reichlich verlogen, wie das Thema Integration von Seiten der SPD für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert wird. Nach Jahren ihrer Beteiligung an einer diskriminierenden und ausgrenzenden Regierungspolitik hat die SPD angesichts der Landtagswahlen in NRW ihr vermeintliches Herz für die Migrantinnen und Migranten wieder entdeckt", so Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag anlässlich der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag über das Kommunale Wahlrecht für Drittstaatenangehörige. Dagdelen weiter:
„Die SPD fordert in der Integrationspolitik, was sie vor kurzem im Bundestag abgelehnt hat. Verlogener geht es kaum. Erst zur Anerkennung ausländischer Bildungsabschlüsse, dann zur so genannten Optionspflicht. Heute bringt die SPD eine parlamentarische Initiative zum Kommunalen Wahlrecht für Drittstaatenangehörige ein. Noch am 28. Mai 2009 hat sie einen diesbezüglichen Antrag der LINKEN im abgelehnt. An diesem Tag entschied in namentlicher Abstimmung die Mehrheit aus SPD mit CDU/CSU und FDP, weiterhin über 4 Millionen Menschen vom Kernstück der Demokratie, dem Wahlrecht, auszugrenzen.
Allein in Nordrhein-Westfalen sind ca. 1,2 Millionen Einwohner/innen Drittstaatsangehörige, haben also weder die deutsche Staatsangehörigkeit noch die eines anderen EU-Staates. Sie dürfen auch dank der SPD nach wie vor nicht an Landtags- und Kommunalwahlen teilnehmen. Es waren SPD, CDU/CSU und FDP, die mit der Ablehnung des kommunalen Wahlrechts für Drittstaatenangehörige in Deutschland demokratiefreie Zonen zugelassen haben, in denen 30 Prozent der Bevölkerung nicht wählen oder gewählt werden können, obwohl sie mit den Entscheidungen, die diese kommunalen Parlamente treffen, leben müssen.
Nun tingelt Sigmar Gabriel auf den Spuren seines Vorgängers Franz Müntefering durch die türkischen Medien und versucht Absolution für die von der SPD verursachten Verschärfungen im Ausländerrecht der letzten 12 Regierungsjahre zu erhalten. Die Liste der Grausamkeiten ist lang. Beispiele dafür sind die ausgrenzende Einbürgerungspolitik und Ausbürgerung von Zehntausenden, Verschärfungen beim Ehegattennachzug und im Asylrecht, die Rasterfahndung im Rahmen von Anti-Terrorgesetzen, mangelhaften Anti-Diskriminierungsgesetzen und die Nicht-Anerkennung von Bildungs- und Berufsabschlüssen, die im Ausland erworben wurden. Doch Gabriel wird das Schicksal von Müntefering ereilen. Solange die SPD nicht abkehrt von einer sozial diskriminierenden und ausgrenzenden Politik, die der Mehrheit ein gutes Leben unmöglich macht, ist sie nicht wählbar.
