Sprachhürden beim Ehegattennachzug abschaffen
"Das von der SPD 2007 mitgetragene diskriminierende politische Projekt von CDU/CSU, das Recht auf Familienzusammenleben von der sozialen Herkunft und dem Bildungsstand der Betroffenen abhängig zu machen, ist mit der nun vorgeschriebenen Zumutbarkeitsprüfung beim Ehegattennachzug zu Deutschen im Kern gescheitert. DIE LINKE. hält die Einschränkungen des Rechts auf Familienzusammenleben grundsätzlich für unverhältnismäßig und fordert ihre Abschaffung", kommentiert Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das diesbezügliche gestrige Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 10 C 12.12). Dagdelen weiter:
"Das Bundesverwaltungsgericht hat mit seinem gestrigen Urteil eine Verhältnismäßigkeitsprüfung beim Nachzug zu Deutschen angeordnet. Da etwa die Hälfte der hier lebenden Migrantinnen und Migranten die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, steht fest, dass das Projekt der damaligen Großen Koalition einer sozialen Selektion beim Ehegattennachzug faktisch gescheitert ist.
Das Urteil ist für die betroffene Personengruppe zwar eine Erleichterung. Zu kritisieren bleibt aber, dass das Bundesverwaltungsgericht die Regelung der Sprachanforderungen beim Ehegattennachzug nicht gänzlich gekippt hat und somit der Ungleichbehandlung beim Ehegattennachzug weiterhin Tür und Tor geöffnet sind. Und das, obwohl das Bundesverwaltungsgericht erst im letzten Jahr einräumen musste, dass seine ursprüngliche Einschätzung, die Sprachanforderungen seien offenkundig mit EU-Recht vereinbar, falsch war.
Die Bundesregierung muss die noch verbliebenen gesetzlichen Hürden endlich sofort in Gänze zurücknehmen und nicht darauf warten, dass sie vom Europäischen Gerichtshof dazu gezwungen wird. Denn dass dieser die völlig unverhältnismäßigen Einschränkungen des Rechts auf Familienzusammenleben beanstanden wird, steht fest. DIE LINKE. fordert seit langem, dass wer in Deutschland lebt, auch seinen Ehegatten bzw. seine Ehegattin nachholen kann. Die Betroffenen sollen hier in Deutschland, zusammen mit ihren Partnerinnen und Partnern und im alltäglichen deutschen Sprachumfeld die deutsche Sprache erwerben. Ohne Schikanen, ohne Zwang."
