Städtetag hält an Sprachtests fest

Der Städtetag Baden-Württemberg sieht keinen plausiblen Grund, das geltende Einbürgerungsrecht wegen der rückläufigen Einbürgerungen wieder infrage zu stellen. Die deutsche Staatsangehörigkeit sei mit weitreichenden Rechten und Pflichten sowie mit der Zugehörigkeit zu einer Werte-, Kultur- und Sprachgemeinschaft verbunden. „An ihren Erwerb werden deshalb zu Recht hohe Anforderungen gestellt", sagte der Verbandssprecher Manfred Stehle auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Dies gelte auch für den Nachweis deutscher Sprachkenntnisse mittels Sprachtests.

Stehle reagierte damit auf Antworten auf Parlamentsanfragen der Linkspartei und einer Umfrage einer Zeitung bei einzelnen Bundesländern: Danach sank die Zahl der Einbürgerungen in Deutschland 2008 drastisch. Baden-Württemberg verzeichnete ein Minus von 15 Prozent. Von Einwanderern fordert das neue Zuwanderungsgesetz seit 2007 Deutschkenntnisse, die per Sprachtests nachzuweisen sind. In Baden-Württemberg wurden im Jahr 2008 insgesamt 11 281 Menschen eingebürgert. 1985 waren es 8553 gewesen. Die meisten Einbürgerungen verzeichnete der Südwesten im Jahr 1995 mit 50 932. Seither sank die Zahl stetig.

Wer Deutscher werden will, muss laut Stehle auch Deutsch sprechen. „An diesem Grundsatz darf keinesfalls gerüttelt werden. Auch nicht um den Preis einer geringeren Zahl von Einbürgerungen." In Baden-Württemberg gebe es genügend Möglichkeiten für Ausländer, die deutsche Sprache zu lernen. Der Städtetag appellierte an die einbürgerungswilligen Ausländer, dieses Angebot konsequent zu nutzen.

Die migrationspolitische Sprecherin der Links-Fraktion, Sevim Dagdelen, hatte für die Rückgänge gezielte Verschärfungen im Einbürgerungsrecht und höhere Sprachanforderungen verantwortlich gemacht. Das Bündesinnenministerium hatte dem widersprochen.