Stand der Verhandlungen zwischen Libyen und der EU über ein Rahmenabkommen, insbesondere bei der Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen

Inwieweit trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass das Rahmenabkommen der EU mit Libyen daran zu scheitern droht, dass Libyen zwar im Rahmen des Titels VII (Justiz, Freiheit und Sicherheit) grundsätzlich bereit ist, das Rom-Statut aufzunehmen, mit FRONTEX zusammenzuarbeiten und das Prinzip des „non-refoulment" zu akzeptieren, nicht aber die von der EU geforderte Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen, und wieso ist dieser Punkt aus Sicht der EU bzw. Deutschlands von derart zentraler Bedeutung, dass das Rahmenabkommen eher scheitern gelassen werden soll, als auf diesen Punkt zu verzichten?

Antwort des Staatsministers Dr. Werner Hoyer vom 6. Juli 2010

Die Verhandlungen der EU mit Libyen über ein Rahmenabkommen dauern an. Ob bzw. wann das Abkommen geschlossen wird, hängt von den im gesamten Verhandlungsprozess erzielten Fortschritten bei der Übereinkunft zu allen im Abkommensentwurf behandelten Inhalten ab. Die Rückübernahme von Drittstaatsangehörigen ist ein Standardbestandteil von Abkommen der EU mit Drittstaaten. Auch nach Auffassung des Europäischen Rates (Schlussfolgerungen vom
Oktober 2009) ist das Thema Rückübernahme im Dialog mit Libyen ein wichtiges Thema.