Stationierung nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen in Wiesbaden
Inwieweit sollen nach Kenntnis der Bundesregierung beim am 8. November 2021 reaktivierten 56th Artillery Command im Ortsbezirk MainzKastel der Stadt Wiesbaden – das zwischen 1986 und 1991 die nuklearen Mittelstreckenraketen des Typs „Pershing II“ führte (www.faz.net/aktuell/politik/ausland/us-armee-in-wiesbaden-ein-kommando-fuer-den-kalten-krieg-17702330.html) – nuklear bestückbare Raketensysteme unterschiedlicher Reichweiten (Hyperschall- und andere Kurzund Mittelstreckenraketen) stationiert werden, und wird sich die Bundesregierung für ein Moratorium für die Stationierung von Kurz- und Mittelstreckenraketen einsetzen, wie es Russland vorgeschlagen hatte (www.handelsblatt.com/politik/international/ruestungspolitik-quasi-verlaengerung-des-inf-vertrags-putin-will-keine-raketen-in-europa-unter-einer-bedingung/26310392.html?ticket=ST-9581171-KpVYaU7eenYaesF1SnCz-cas01.example.org)?
Antwort des Staatssekretärs Andreas Michaelis vom 10. Januar 2022
Die Bundesregierung hat von der Regierung der Vereinigten Staaten die Auskunft erhalten, dass keine Raketensysteme beim 56th Artillery Command im Ortsbezirk Mainz-Kastel der Stadt Wiesbaden stationiert sind und es auch keine Pläne der USA gebe, dort solche zu stationieren. Zur Frage des russischen Moratoriumsvorschlags und den rüstungskontrollpolitischen Initiativen der Bundesregierung bezüglich der Stationierung nuklearer Kurz- und Mittelstreckenraketen wird auf die Antwort der Bundesregierung vom 13. Juli 2020 auf Frage 28 der Kleinen Anfrage der Fraktion der FDP auf Bundestagsdrucksache 19/20985 sowie die Antwort der Bundesregierung vom 20. Dezember 2019 auf die Schriftliche Frage 58 von MdB Trittin auf Bundestagsdrucksache 19/16190 verwiesen.
