Stopp aller Rüstungsexporte!
Quelle: ARD-Tagesschau
Da kann die Bundesregierung noch so lange versuchen, ihren Rüstungsexportbericht schönzurechnen: Tatsache bleibt, die Exporte deutscher Waffenschmieden bewegen sich mit über sechs Milliarden Euro weiterhin auf einem skandalös hohen Niveau. Das ist der dritthöchste Wert aller Zeiten nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.
In Drittländer sind die Exporte 2017 sogar gestiegen auf insgesamt fast vier Milliarden Euro, die Ausfuhr von Kriegswaffen ist auf 2,65 Milliarden Euro dramatisch angewachsen! Die Bundesregierung handelt nach dem Motto, Waffen statt Brot für die Welt und damit absolut verantwortungslos.
Wer immer mehr deutsche Waffen in Spannungs- und Kriegsgebiete liefert, ist sicherheitspolitisch dumm und leistet einen moralischen Offenbarungseid. Während die Bundesregierung über die Einreise einiger tausend Flüchtlinge streitet, fördert sie durch die massenhafte Genehmigung von Waffenexporten in Entwicklungsländer die Fluchtursachen.
Wir brauchen einen sofortigen Stopp aller Rüstungsexporte, angefangen mit sogenannten Drittländern wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien und ihre Jemen-Kriegsallianz!
