Stopp von Rüstungsexporten für am Jemen-Krieg beteiligte Staaten

Welche Länder über Saudi-Arabien hinaus hat der Bundesminister des Auswärtigen, Heiko Maas, gemeint, als er gegenüber dem Außenminister Saudi-Arabiens, Prinz Faisal Bin Farhan al Saud, sagte, der Exportstopp gelte für alle am Jemen-Krieg beteiligten Parteien (dpa vom 21. Februar 2020), vor dem Hintergrund, dass der Exportstopp im Rahmen der „Ruhensanordnung“ vom 28. März 2019 sowohl hinsichtlich der Genehmigungen als auch der tatsächlichen Ausfuhr nicht für die am Jemen-Krieg und zudem auch am Libyen-Krieg beteiligten Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), weder für rein deutsche Rüstungsgüter noch für Komponenten bzw. Bauteile aus Deutschland gilt (Bundestagsdrucksache 19/10375, Antwort der Bundesregierung zu Frage 2), und zu welchem Verfahren wurde die Bitte der deutschen Botschaft in Riad auf Prozessbeobachtung von saudischer Seite bislang nicht stattgegeben, sodass sich die Bundesregierung bisher kein verlässliches Bild von den Verfahren bezüglich der Ermordung von Jamal Khashoggi machen konnte und weiter um einen entsprechenden Zugang und ein transparentes Verfahren bemühen muss (meine mündliche Frage 44, Plenarprotokoll 19/145)?

Antwort des Staatsministers Michael Roth auf die Frage der Abgeordneten Sevim Dağdelen (DIE LINKE):

Bundesaußenminister Heiko Maas hat in seiner gemeinsamen Pressekonferenz mit dem saudi-arabischen Außenminister Prinz Faisal unterstrichen, dass die Jemen-Klausel im Koalitionsvertrag nicht gegen ein Land gerichtet ist, sondern die Absicht hat, zur Beendigung des Jemen-Konfliktes beizutragen. Die Bundesregierung setzt sich weiter nachdrücklich für eine Einstellung der Kampfhandlungen in ganz Jemen ein.

Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive Rüstungsexportpolitik und entscheidet über Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter im Einzelfall und im Lichte der jeweiligen Situation nach sorgfältiger Prüfung unter Einbeziehung außen- und sicherheitspolitischer Erwägungen. Grundlage hierfür sind die Politischen Grundsätze für Rüstungsexporte in der Fassung vom 26. Juni 2019 und der Gemeinsame Standpunkt der EU zu Waffenausfuhren vom Dezember 2008.

Die Bundesregierung hat zudem wiederholt mündlich und schriftlich zur Beteiligung am Jemen-Konflikt Stellung genommen.

Die Bundesregierung war 2019 mit fast 270 Millionen Euro zudem einer der größten humanitären Geber für Jemen. Dieses Engagement wird fortgesetzt werden. Die deutsche Botschaft bemüht sich gemeinsam mit ihren europäischen Partnern immer wieder um Prozessbeobachtung in Strafprozessen in Saudi-Arabien.

Seit Oktober 2018 wurden – ohne nähere Begründung – keine Prozessbeobachtungen durch ausländische Botschaftsvertreter mehr zugelassen.

Zum Prozess gegen die der Ermordung von Jamal Khashoggi Beschuldigten wurden die fünf ständigen Mitglieder des VN-Sicherheitsrats und die Türkei zur Prozessbeobachtung zugelassen.

Zuletzt hat Staatsminister Niels Annen im November 2019 gegenüber dem Vorsitzenden der saudi-arabischen Menschenrechtskommission dem Wunsch der deutschen Botschaft Nachdruck verliehen, dem Prozess im Fall Khashoggi beizuwohnen. Diesem Anliegen wurde bislang nicht entsprochen.

Die Ermordung selbst hat die Bundesregierung wiederholt scharf verurteilt und vollumfängliche Aufklärung gefordert.

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