Symbolpolitik gegenüber Syrien zeigt doppelte Standards der Bundesregierung

„Die sogenannten ‚gezielten Sanktionen‘ gegen Mitglieder des Assad-Regimes sind reine Symbolpolitik. Anders als gegenüber Libyen und Côte d’Ivoire, wo die Bundesregierung den militärischen ‚Regime Change‘ durch ihre Verbündeten Frankreich und USA unterstützt, lassen die Sanktionen gegen Syrien zahlreiche Ausnahmen zu und verschonen sie wichtige Mitglieder der Regierung", kritisiert Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. für internationale Beziehungen. Dagdelen weiter:

„Ich begrüße ausdrücklich, dass mit dem Beschluss des Rates auch der Export von Waffen und Repressionsgütern nach Syrien verboten wurde. Bezeichnend ist allerdings, dass das erst jetzt geschah. Eigentlich sollte sich der Export von Waffen, Abhörtechnologie und Polizeiausrüstung an autoritäre Regime grundsätzlich verbieten, doch die Bundesregierung hat in der Vergangenheit selbst dem Bundestag auf Nachfrage Informationen zur Lieferung von Repressionsgütern verweigert. In ihrer Antwort auf eine schriftliche Frage hat sie allerdings erst am vergangenen Dienstag einräumen müssen, dass sowohl Bundesnachrichtendienst als auch Bundeskriminalamt und die Bundespolizei in der Vergangenheit mit syrischen ‚Sicherheitskräften‘ zusammengearbeitet haben. Mit ihren Schulungen in Damaskus hat die Bundespolizei aktiv dazu beigetragen, die Ausreise syrischer Dissidenten zu verhindern.

Beim Umgang mit den Aufständen in Ägypten, Tunesien, Syrien, Jemen und Bahrain darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Der Export von Rüstungs- und Repressionsgütern müsste grundsätzlich, auf jeden Fall aber an autoritäre Regime untersagt werden. Die doppelten Standards und die fehlende demokratische Kontrolle bei der Anwendung so gennanter ‚gezielter Sanktionen‘ hingegen entlarvt diese als reine Macht- und Interessenspolitik."