Syrer droht Abschiebung in Haft und Verfolgung

„Trotz nachgewiesener und vom Auswärtigen Amt bestätigter Fälle von Inhaftierung und Folter syrischer Flüchtlinge nach ihrer Abschiebung will die Ausländerbehörde Darmstadt einen Syrer abschieben", erklärt Sevim Dagdelen, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Dagdelen weiter:

Dem syrischen Staatsangehörigen Abdel Nasser Al Taleb droht trotz Asylfolgeantrag die Abschiebung nach Syrien. Und das, obwohl das Bundesministerium des Innern (BMI) das ihm untergeordnete Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gebeten hat, vorerst keine Ablehnungen von Asylanträgen als offensichtlich unbegründet auszusprechen und Entscheidungen über Folgeanträge zurückzustellen. Dennoch wollte die zuständige Sachbearbeiterin der Ausländerbehörde Darmstadt gegenüber dem Anwalt von Herrn Al Taleb nicht zusagen, dass die für den 19.01.2010 terminierte Abschiebung nicht stattfindet. Damit steht zu befürchten, dass Herr Al Taleb, der von zahlreichen Beweismitteln gestützt geltend macht, vom syrischen Geheimdienst wegen vermeintlicher oppositioneller Bestrebungen gesucht zu werden, von deutschen Behörden seinen potentiellen Folterknechten direkt in die Hände geleitet wird. Für Herrn Al Taleb bleibt nur zu hoffen, dass die Ausländerbehörde Darmstadt in letzter Sekunde von einer Komplizenschaft mit Syrien auf dem Rücken von Flüchtlingen stoppt.
Von der Bundesregierung fordert DIE LINKE. einen sofortigen Abschiebungsstopp und die Aufkündigung des deutsch-syrischen Rückübernahmeabkommens."