Kleine Anfrage 19/13784: Der New START-Vertrag und das Engagement der Bundesregierung
Neben dem INF-Vertrag, könnte mit dem New START-Vertrag auch der letzte große Abrüstungsvertrag enden. Dieser war von den damaligen Präsidenten...
Markiert: Abrüstung
Nach INF-Vertragsende Moratorium für Stationierung neuer Raketen in Europa
Nach dem Ende des INF-Vertrags gilt es, eine neue atomare Aufrüstung in Europa zu verhindern. Die Bundesregierung muss den Vorschlag Russlands nach einem Moratorium für die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa aktiv unterstützen, so Sevim Dagdelen.
Abrüstungsbericht der Bundesregierung ist heuchlerisch
„Der Jahresabrüstungsbericht 2018 der Bundesregierung ist heuchlerisch. Die eigene destruktive Rolle durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Diktaturen mit einem Spitzenplatz bei weltweiten Rüstungsexporten bleibt außen vor“, erklärt Sevim Dagdelen.
Wettrüsten im Weltraum verhindern
Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force’ mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen, fordert Sevim Dagdelen.
INF-Vertrag: Abzug statt Stationierung von neuen Atomwaffen auf deutschem Boden
Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird, so Sevim Dagdelen.
NATO-Aufrüstung eine klare Absage erteilen
Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die neue Studie des Internationalen Instituts für Strategische Studien IISS.
