Mitglied des Deutschen Bundestages
„Eine Regierungsbeteiligung einer LINKEN, die dafür friedenspolitische Grundsätze über Bord wirft, ist nicht erstrebenswert“, heißt es in der Erklärung von Funktionsträgerinnen und Funktionsträgern aus Parteigremien und Fraktionen der LINKEN anlässlich des Antikriegstages am 1. September 2020.
Der heutige Jahrestag sollte kein Tag der Bekenntnisse sein, sondern ein Weckruf für die Bundesregierung, endlich selbst zu handeln. Notwendig sind konkrete Abrüstungsschritte wie der Ausstieg aus der Nuklearen Teilhabe der NATO und die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags, so Sevim Dagdelen.
Neben dem INF-Vertrag, könnte mit dem New START-Vertrag auch der letzte große Abrüstungsvertrag enden. Dieser war von den damaligen Präsidenten...
Nach dem Ende des INF-Vertrags gilt es, eine neue atomare Aufrüstung in Europa zu verhindern. Die Bundesregierung muss den Vorschlag Russlands nach einem Moratorium für die Stationierung von Raketensystemen mittlerer und kürzerer Reichweite in Europa aktiv unterstützen, so Sevim Dagdelen.
„Der Jahresabrüstungsbericht 2018 der Bundesregierung ist heuchlerisch. Die eigene destruktive Rolle durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Diktaturen mit einem Spitzenplatz bei weltweiten Rüstungsexporten bleibt außen vor“, erklärt Sevim Dagdelen.
Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force‘ mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen, fordert Sevim Dagdelen.
Maßnahmen zur Verbesserung der Wehrfähigkeit
10. November 2023