Mitglied des Deutschen Bundestages
„Der Jahresabrüstungsbericht 2018 der Bundesregierung ist heuchlerisch. Die eigene destruktive Rolle durch Waffenlieferungen in Krisengebiete und an Diktaturen mit einem Spitzenplatz bei weltweiten Rüstungsexporten bleibt außen vor“, erklärt Sevim Dagdelen.
Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force’ mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen, fordert Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung muss sich in der NATO mit Nachdruck für eine Bewahrung des Vertrages über nukleare Mittelstreckensysteme stark machen und öffentlich erklären, dass sie einer Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Deutschland nicht zustimmen wird, so Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung muss dem Aufrüstungswahnsinn der NATO eine klare Absage erteilen. Jeder Dollar und jeder Euro, der in die Aufrüstung fließt, fehlt im sozialen Bereich, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die neue Studie des Internationalen Instituts für Strategische Studien IISS.
Die Ausbaupläne der militär- und rüstungspolitischen Kapazitäten und Kooperationen sollen weiter umgesetzt werden. DIE LINKE lehnt die Pläne ab und fordert eine grundlegende Revision hin zu einer zivilen und nachhaltigen EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie konkrete Schritte zu Abrüstung und Entspannung.
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