Schlagwörter: Ägypten

29. Juni 2020

Waffenembargo für alle Libyen-Brandstifter

„Ein Waffenstillstand in Libyen wird nicht durch lautes Säbelrasseln oder gar einen Kriegseintritt der EU erzwungen, sondern durch einen kompletten Stopp von Rüstungslieferungen an die Libyen-Brandstifter“, erklärt Sevim Dagdelen.

Schriftliche Fragen

13. Mai 2020

Kenntnisse über Verstöße gegen das Waffenembargo gegen Libyen durch die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate

Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) über die von der UN-Unterstützungsmission für Libyen (UNSMIL) verzeichneten massiven Verstöße gegen das...

Allgemein

23. April 2020

Libyen-Einsatz der Bundeswehr: Abenteuerlich, absurd und aberwitzig

Die Linke lehnt den Bundeswehreinsatz im EUNAVFOR MED IRINI ab. Notwendig ist der Stopp aller Waffenlieferungen an im Libyenkrieg beteiligte Staaten und ein ziviles Seenotrettungsprogramm, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 23. April 2020.

Dokumentiert

9. April 2020

Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen

Die Bundesregierung hat in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte im Wert von 1,16 Milliarden Euro genehmigt, 45 Millionen mehr als im Vergleichszeitraum 2019. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervor.

Dokumentiert

2. April 2020

Bundesregierung befeuert Jemen-Krieg

Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.

Bundestag / Schriftliche Fragen

24. März 2020

Genehmigungen für Rüstungsexporte in bestimmte Staaten seit 2019

Wie viele Genehmigungen für Rüstungsexporte in die Länder Ägypten, Saudi-Arabien, Kuwait, Jordanien, Bahrain, Vereinigte Arabische Emirate (VAE), Sudan und Senegal...