Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung liefert einfach Waffen hemmungslos und skrupellos in alle Welt, egal ob kriegsführende Staaten wie die Emirate oder Ägypten in Jemen oder krisengeschüttelte Staaten wie Algerien oder eben auch Spannungsgebiete im Nahen Osten, wie Katar, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der ARD-Tagesschau am 27. Dezember 2019.
Vor dem Hintergrund, dass von den 7,42 Milliarden Euro an Rüstungsexportgenehmigungen etwa 3,2 Milliarden Euro (43,54 Prozent) Richtung Drittstaaten – also weder EU- noch NATO- bzw. NATO-gleichgestellte Staaten – gehen, fordert Sevim Dagdelen ein generelles gesetzliches Verbot von Waffenexporten – an Drittstaaten, aber auch an Verbündete.
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im vierten Quartal 2018 Ausfuhrgenehmigungen (Einzel- wie Sammelgenehmigungen) für Rüstungsexporte erteilt (bitte entsprechend der...
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im vierten Quartal 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte nach Ägypten, Algerien, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait,...
In welcher Höhe hat die Bundesregierung im dritten Quartal 2018 Einzelausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte Ägypten, Algerien, Bahrain, Jordanien, Katar, Kuwait, Saudi-Arabien, den...
„Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika ist so wenig ein ‚Vater der Stabilität‘ wie die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien ein ‚Stabilitätsanker‘ im Nahen Osten ist. Statt weiterer Waffenhilfe für Bouteflika braucht es einen Stopp der Rüstungsexporte“, erklärt Sevim Dagdelen.
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