Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung will laut ihrer Antwort auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen angeblich keine Erkenntnisse darüber haben, ob Aserbaidschan bei den Kämpfen mit Armenien im September der Aggressor war und widerspricht damit ihrem NATO-Partner USA.
„Es ist beschämend, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union eisern zum bewaffneten Überfall des Autokraten und neuen EU-Energiepartners Alijew auf das Nachbarland schweigen und so die armenische Bevölkerung kläglich im Stich lassen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Das autokratische Alijew-Regime darf von der Ampel und der EU keine Carte Blanche bekommen für seine Aggression im Windschatten des Ukraine-Krieges zum Landgewinn in Armenien“, erklärt Sevim Dagdelen.
Seit 1993 herrscht in Aserbaidschan der korrupte Alijew-Clan und lässt Oppositionelle, Kritiker und Menschenrechtler verfolgen und einsperren. Ungeachtet dessen ist...
„Die Bundesregierung muss den Bruch des Waffenstillstands durch Aserbaidschan in aller Schärfe verurteilen, will sie nicht weiterhin den Eindruck der Aserbaidschan-Connection verstetigen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Inwieweit tritt die Bundesregierung über ihre Auslandsvertretungen als Geldgeber (Sponsor, Drittmittelgeber etc.) für Forschungs-, Lehr- oder Entwicklungsprojekte an Hochschulen, beispielsweise...
Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
11. Januar 2023
12. Januar 2023
„Russen raus“ als Staatsdoktrin
13. Januar 2023