Mitglied des Deutschen Bundestages
Während Baku Städte und Dörfer wie auch einen Stützpunkt der russischen Friedenstruppen attackierte und per Ultimatum eine Kapitulation forderte, verständigen sich Bundesregierung und EU-Spitze darauf, einfach nichts zu tun. Ein Kommentar von MdB Sevim Dagdelen in der „jungen welt“ vom 22. September 2023.
„Die handzahme und faktisch folgenlose Kritik von Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock am Eroberungs- und Vertreibungskrieg Aserbaidschans zeigt wieder einmal die unsägliche Doppelmoral der Ampel“, so Sevim Dagdelen.
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung angesichts der Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) an den Energielieferanten und...
Die Bundesregierung will laut ihrer Antwort auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen angeblich keine Erkenntnisse darüber haben, ob Aserbaidschan bei den Kämpfen mit Armenien im September der Aggressor war und widerspricht damit ihrem NATO-Partner USA.
„Es ist beschämend, dass die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock wie auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer Rede zur Lage der Union eisern zum bewaffneten Überfall des Autokraten und neuen EU-Energiepartners Alijew auf das Nachbarland schweigen und so die armenische Bevölkerung kläglich im Stich lassen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Das autokratische Alijew-Regime darf von der Ampel und der EU keine Carte Blanche bekommen für seine Aggression im Windschatten des Ukraine-Krieges zum Landgewinn in Armenien“, erklärt Sevim Dagdelen.
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