Mitglied des Deutschen Bundestages
Dass die Bundesregierung Daten über Asylsuchende einem Anwalt in der Türkei überlassen hat, hält die Bundestagsabgeordnete der Linken Sevim Dagdelen im Interview im WDR 5 Morgenecho am 21.November 2019 für einen „ungeheuerlichen Skandal“.
Darf die Bundespolizei zwischenzeitlich nichteinreiseberechtigte Drittstaatler an der deutschen Grenze zurückweisen, auch wenn sie um Asyl ersuchen und aus einem Mitgliedstaat der EU nach Deutschland einreisen, will MdB Sevim Dagdelen wissen.
MdB Sevim Dagdelen fragt, worauf sich die offenbar im Herbst 2015 getroffene Ausnahmeentscheidung nach § 18 Absatz 4 des Asylgesetzes bezieht und wie diese zustande kam.
MdB Sevim Dagdelen fragt monatlich nach der Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei, die laut der seit Januar 2017 zur Verfügung stehenden, auf Personendaten basierenden Asylgesuch-Statistik in Deutschland neu registriert worden sind.
MdB Sevim Dagdelen fragt monatlich nach der Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei, die laut der seit Januar 2017 zur Verfügung stehenden, auf Personendaten basierenden Asylgesuch-Statistik in Deutschland neu registriert worden sind.
Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Kernaufgabe, die Anträge auf internationalen Schutz Asylsuchender zu prüfen und ihnen ggf. einen Schutzstatus zu erteilen. Zugleich übermittelt das Bundesamt auf vielfältigen Wegen Daten an die Polizeien und Nachrichtendienste.
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