Markiert: Asylpolitik

Zurückweisung von Personen ohne Einreiseberechtigung an der deutschen Grenze

Zurückweisung von Personen ohne Einreiseberechtigung an der deutschen Grenze

Darf die Bundespolizei zwischenzeitlich nichteinreiseberechtigte Drittstaatler an der deutschen Grenze zurückweisen, auch wenn sie um Asyl ersuchen und aus einem Mitgliedstaat der EU nach Deutschland einreisen, will MdB Sevim Dagdelen wissen.

Ausnahmeentscheidung nach § 18 Absatz 4 Asylgesetz

Ausnahmeentscheidung nach § 18 Absatz 4 Asylgesetz

MdB Sevim Dagdelen fragt, worauf sich die offenbar im Herbst 2015 getroffene Ausnahmeentscheidung nach § 18 Absatz 4 des Asylgesetzes bezieht und wie diese zustande kam.

Neu registrierte Asylsuchende aus der Türkei im April 2017

Neu registrierte Asylsuchende aus der Türkei im April 2017

MdB Sevim Dagdelen fragt monatlich nach der Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei, die laut der seit Januar 2017 zur Verfügung stehenden, auf Personendaten basierenden Asylgesuch-Statistik in Deutschland neu registriert worden sind.

Registrierung von Asylsuchenden aus der Türkei seit Februar 2017

Registrierung von Asylsuchenden aus der Türkei seit Februar 2017

MdB Sevim Dagdelen fragt monatlich nach der Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei, die laut der seit Januar 2017 zur Verfügung stehenden, auf Personendaten basierenden Asylgesuch-Statistik in Deutschland neu registriert worden sind.

Kleine Anfrage 18/10585: Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste

Kleine Anfrage 18/10585: Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Kernaufgabe, die Anträge auf internationalen Schutz Asylsuchender zu prüfen und ihnen ggf. einen Schutzstatus zu erteilen. Zugleich übermittelt das Bundesamt auf vielfältigen Wegen Daten an die Polizeien und Nachrichtendienste.

Kleine Anfrage 18/10575: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2016

Kleine Anfrage 18/10575: Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das dritte Quartal 2016

Die von der LINKEN regelmäßig erfragten Informationen zur Asylstatistik beleuchten Aspekte, die in der medialen Berichterstattung wenig Beachtung finden, etwa die hohen reale Schutzquoten, die unterschiedliche Dauer der Asylprüfung, die Zahl der Asyl-Widerrufs- und Dublin-Verfahren sowie von Überstellungen in andere Länder der EU.