Kleine Anfrage 19/26000: Der Atomwaffenverbotsvertrag und die nukleare Abrüstung
Am 22. Januar 2020 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Bundesregierung unterstützt das von 122 Staaten verabschiedete und bislang von...
Verschlagwortet: Atomabkommen
Kriegslügen aus Washington keinen Glauben schenken
„Die von US-Außenminister Mike Pompeo unterstellten Verbindungen des Iran mit der Terrororganisation Al-Qaida erinnern an die finstere Propagandashow seines Amtsvorgängers Colin Powell 2003 im UN-Sicherheitsrat über frei erfundene irakische Massenvernichtungswaffen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Atomabkommen mit Iran weiter verteidigen
US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab, erklärt Sevim Dagdelen.
Aufrüstung und Krieg – Nicht in unserem Namen
Auf der „Sicherheitskonferenz“ im Bayerischen Hof haben sich Extremisten versammelt. Sie stehen für extreme Minderheitenpositionen in unserem Land stehen und schotten sich vor der Bevölkerung ab, so Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung der Anti-Siko-Demonstration in München.
EU-3 versetzen Atomabkommen mit Iran den Todesstoß
„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons“, erklärt Sevim Dagdelen.
US-Truppen und Atomwaffen aus Deutschland abziehen
„DIE LINKE bekräftigt anlässlich des Besuches von US-Außenminister Mike Pompeo die Forderungen nach Abzug der US-Truppen samt Atomwaffen aus Deutschland und Schließung der amerikanischen Militäreinrichtungen, angefangen mit der US-Air-Base Ramstein“, erklärt Sevim Dagdelen.
