Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Bundesregierung und die EU müssen dringend ihre eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen und den von US-Präsident Donald Trump verhängten Sanktionen trotzen, um die Vereinbarung noch zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Egal unter welcher Flagge, DIE LINKE erteilt Plänen für einen Militäreinsatz deutscher Soldaten im Persischen Golf eine Absage. Die Bundesregierung steht in der Verantwortung, das internationale Atomabkommen mit dem Iran zu retten, nicht aber, die Bundeswehr zur Hilfstruppe für US-Präsident Donald Trump zu machen, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wenn das Atomabkommen mit dem Iran gerettet werden soll, müssen Deutschland und die EU den USA die Gefolgschaft verweigern und die eigenen Verpflichtungen gegenüber dem Iran erfüllen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Angesichts der Erhöhung der US-Militärpräsenz im Mittleren Osten müssen Bundesregierung und EU klarstellen, dass sie einen möglichen Feldzug der Trump-Administration gegen den Iran nicht unterstützen werden, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung muss alles daran setzen, das internationale Atomabkommen mit Iran zu retten und einen neuen US-Feldzug im Mittleren Osten zu verhindern. Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen klarstellen, dass die US-Militärstützpunkte in Deutschland nicht für mögliche Angriffe genutzt werden dürfen, so Sevim Dagdelen.
Der Iran hat Recht, wenn er sich gegen die von Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann, so Sevim Dagdelen.
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