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Menschenkette gegen Atomwaffen

US-Atomwaffen raus aus Deutschland

Die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Nur 14 Prozent sind für ihren Verbleib. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2010 umzusetzen und den Abzug der US-Atomwaffen in die Wege zu leiten, so Sevim Dagdelen.

Geplante Erweiterung der Atomwaffenkapazität von Großbritannien

Die angekündigte Erhöhung der Obergrenze der britischen Nuklearsprengköpfe auf 260 trägt laut Bundesregierung vor allem der Aufrüstung Russlands in den letzten zehn Jahren Rechnung. Und, natürlich werden nicht die Bestände der NATO-Länder zusammengerechnet, sondern wie gehabt, einzeln Russland gegenüber gestellt.

Kontrollmöglichkeiten durch das IAEO-Zusatzprotokoll

In ihrer Antwort auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen bestätigt die Bundesregierung, dass der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) kein bestimmtes Vertragsinstrument und dessen Sicherungsniveau festschreibt, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) dagegen aber schon.