Mitglied des Deutschen Bundestages
„Wenn die Bundesregierung bei der atomaren Abrüstung glaubwürdig sein will, muss sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die angekündigte Erhöhung der Obergrenze der britischen Nuklearsprengköpfe auf 260 trägt laut Bundesregierung vor allem der Aufrüstung Russlands in den letzten zehn Jahren Rechnung. Und, natürlich werden nicht die Bestände der NATO-Länder zusammengerechnet, sondern wie gehabt, einzeln Russland gegenüber gestellt.
Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen bestätigen, dass der „erweiterte Verifikationsstandard“ für Teilnehmerstaaten am Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen...
In ihrer Antwort auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen bestätigt die Bundesregierung, dass der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) kein bestimmtes Vertragsinstrument und dessen Sicherungsniveau festschreibt, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) dagegen aber schon.
„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen den USA und Russland nach der Aufkündigung zahlreicher internationaler Abrüstungsabkommen durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will“, erklärt Sevim Dagdelen.
Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern
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