Markiert: Atomwaffenverbot

Kontrollmöglichkeiten durch das IAEO-Zusatzprotokoll

In ihrer Antwort auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen bestätigt die Bundesregierung, dass der Nichtverbreitungsvertrag (NVV) kein bestimmtes Vertragsinstrument und dessen Sicherungsniveau festschreibt, der Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) dagegen aber schon.

Atomare Abrüstung aktiv unterstützen

„Die Verlängerung des New-START-Vertrags über die Begrenzung strategischer Atomwaffen ist eine wichtige vertrauensbildende Maßnahme zwischen den USA und Russland nach der Aufkündigung zahlreicher internationaler Abrüstungsabkommen durch den früheren US-Präsidenten Donald Trump“, erklärt Sevim Dagdelen.

Atomwaffen verbieten statt modernisieren

„DIE LINKE begrüßt und unterstützt die bundesweiten und internationalen Proteste für atomare Abrüstung. Es ist beschämend, dass sich die Bundesregierung bei diesem globalen, historischen Abrüstungsabkommen ins Abseits manövriert und Atomwaffen nicht verbieten will“, erklärt Sevim Dagdelen.

Atomwaffenverbot: Wissenschaftliche Dienste widersprechen Bundesregierung

Die Bundesregierung behauptet bis heute, der Atomwaffenverbotsvertrag würde den bestehenden Nichtverbreitungsvertrag und dessen Verifikationsregime schwächen. Ein im Auftrag von MdB Sevim Dagdelen erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags widerspricht dem ausdrücklich.

Menschenkette gegen Atomwaffen

Atomwaffenverbotsvertrag beitreten

„Die juristischen Ausflüchte der Bundesregierung zum Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Einem Beitritt zu diesem historischen Abrüstungsvertrag steht nichts entgegen, im Gegenteil“, erklärt Sevim Dagdelen.