Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung behauptet bis heute, der Atomwaffenverbotsvertrag würde den bestehenden Nichtverbreitungsvertrag und dessen Verifikationsregime schwächen. Ein im Auftrag von MdB Sevim Dagdelen erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags widerspricht dem ausdrücklich.
„Die juristischen Ausflüchte der Bundesregierung zum Boykott des Atomwaffenverbotsvertrages sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen. Einem Beitritt zu diesem historischen Abrüstungsvertrag steht nichts entgegen, im Gegenteil“, erklärt Sevim Dagdelen.
Am 22. Januar 2020 tritt der Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft. Die Bundesregierung unterstützt das von 122 Staaten verabschiedete und bislang von...
„Gegen den Willen einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung setzt die Bundesregierung weiter auf die Drohung mit Atomwaffen und atomare Aufrüstung. Die erklärte Absage der NATO an den Verbotsvertrag ist ein Angriff auf eine historische Abrüstungsinitiative der internationalen Staatengemeinschaft hin zu einer Welt ohne Atomwaffen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss ihrer Verantwortung bei der atomaren Abrüstung endlich gerecht werden und, wie von einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung gefordert, den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland in die Wege leiten. Die Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags der UNO darf aus Deutschland nicht länger blockiert werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Der Antrag soll auf die Gefährlichkeit der Entwicklung, und die Untätigkeit in Sachen atomare Rüstungsbegrenzung hinweisen, die die Bundesregierung durch...
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