Verschlagwortet: Atomwaffenverbotsvertrag
Die erste Vertragsstaatenkonferenz des Atomwaffenverbotsvertrags (AVV), an der die Bundesregierung als Beobachter teilnehmen will, soll vom 21. bis 23. Juni...
„Wenn die Bundesregierung bei der atomaren Abrüstung glaubwürdig sein will, muss sie endlich den internationalen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnen, die nukleare Teilhabe in der NATO aufkündigen und den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland in die Wege leiten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Stationierung von US-Atombomben in Deutschland hat keinerlei Rückhalt in der Bevölkerung. Nur 14 Prozent sind für ihren Verbleib. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, endlich den Beschluss des Bundestags aus dem Jahr 2010 umzusetzen und den Abzug der US-Atomwaffen in die Wege zu leiten, so Sevim Dagdelen.
Kann die Bundesregierung nach ihren Kenntnissen bestätigen, dass der „erweiterte Verifikationsstandard“ für Teilnehmerstaaten am Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen...