Mitglied des Deutschen Bundestages 2005-2025
Die Bundesregierung liefert offenbar aus Angst vor einem IGH-Urteil wegen Beihilfe zum Völkermord aktuell zwar keine Kriegswaffen an Israel, zugleich aber werden Komponenten für deren Herstellung genehmigt, um die Kriegsmaschinerie am Laufen zu halten.
Hat die Bundesregierung ggf. inzwischen Kenntnisse dazu erlangt, ob die Ukraine von Deutschland an sie gelieferte Waffen seit Anfang August...
Deutschlands „Verteidigungsausgaben“ im NATO-Sinne sind viel höher als ausgewiesen, weil die Bundesregierung sich weigert, Kosten für Straßen-Infrastrukturen korrekt zuzurechnen.
Für welche Rüstungsgüter wurden im Jahr 2024 Einzelausfuhrgenehmigungen für die Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Thüringen erteilt (vgl. Antwort der Bundesregierung...
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Feststellung des Internationalen Gerichtshofs (IGH) in Den Haag in einem am 19. Juli...
Während für Bildung und Infrastruktur im eigenen Land das Geld fehlt, hat die Bundesregierung erneut für völlig gescheiterte Bundeswehreinsätze über 4 Milliarden Euro Steuergeld in den Sand gesetzt.
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