Verschlagwortet: Bundesnachrichtendienst
Der Bundesregierung sei ein rund 30-seitiger Bericht des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem Titel „Psychografie Recep Tayyip Erdoğan“ nicht bekannt, antwortet sie auf die Frage von MdB Sevim Dagdelen.
Der Skandal um die türkischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland geht weiter. 358 Personen stehen auf der türkischen Spionageliste. Sevim Dağdelen, Linken-Bundestagsabgeordnete, gab N24 am 30. März 2017 hierzu eine Einschätzung.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung, um die über mehr als 300 Personen deutscher bzw. türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland aus Sicherheitsgründen zu warnen, weil sie auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT stehen.
„Die Bundesregierung muss jetzt darüber aufklären, wer in der Vergangenheit in Kooperation mit den türkischen Geheimdiensten in Deutschland ans Messer geliefert wurde“, fordert Sevim Dagdelen in der Tageszeitung „junge welt“ am 29. März 2017.
„Die Berichte über eine vom Kreml gesteuerte Desinformationskampagne in Deutschland sind nichts als heiße Luft. Es gibt keine Belege für zuvor erhobene Anschuldigungen gegen die russische Regierung“, erklärt Sevim Dagdelen.
Sevim Dagdelen geht in der Kleinen Anfrage der Geheimdienst-Zusammenarbeit zwischen Deutschland und der Türkei nach. Diese ist nicht nur vor dem Hintergrund, dass die türkischen Nachrichtendienste 2014 näher am sogenannten (IS) schienen als am BND, brisant.