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„Ich finde das skandalös“

Der Skandal um die türkischen Geheimdienstaktivitäten in Deutschland geht weiter. 358 Personen stehen auf der türkischen Spionageliste. Sevim Dağdelen, Linken-Bundestagsabgeordnete, gab N24 am 30. März 2017 hierzu eine Einschätzung.

Liste des MIT und Maßnahmen der Bundesregierung

MdB Sevim Dagdelen fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung, um die über mehr als 300 Personen deutscher bzw. türkischer Staatsangehörigkeit in Deutschland aus Sicherheitsgründen zu warnen, weil sie auf einer Liste des türkischen Geheimdienstes MIT stehen.

Zurück auf NATO-Weg

“Die Bundesregierung muss jetzt darüber aufklären, wer in der Vergangenheit in Kooperation mit den türkischen Geheimdiensten in Deutschland ans Messer geliefert wurde”, fordert Sevim Dagdelen in der Tageszeitung “junge welt” am 29. März 2017.

Kleine Anfrage 18/10585: Übermittlung von über Ausländerinnen und Ausländer erfasste Daten an Polizei und Geheimdienste

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hat als Kernaufgabe, die Anträge auf internationalen Schutz Asylsuchender zu prüfen und ihnen ggf. einen Schutzstatus zu erteilen. Zugleich übermittelt das Bundesamt auf vielfältigen Wegen Daten an die Polizeien und Nachrichtendienste.