Inwiefern rechtfertigen die Erwägungen der Bundesregierung, dass eine Offenlegung der Informationen über abschließende Genehmigungsentscheidungen des Bundessicherheitsrates für die Ausfuhr von...
Das letzte was Deutschland jetzt braucht ist ein geheim tagender nationaler Sicherheitsrat. Bereits jetzt gefährdet der Bundessicherheitsrat durch seine Entscheidungen über Kriegswaffenexporte an Diktaturen und autoritäre Regime in aller Welt auch die Sicherheit in Europa, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 19. November 2020.
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RT @ernst_klaus: Unsere selbsternannte Völkerrechtsexpertin sagt, wir seien im Krieg mit Russland. Was heißt das genau? Sind wir schon Krie…vor etwa einer Stunde
