Verschlagwortet: Bundessicherheitsrat

Öffentlich statt geheim entscheiden

Das letzte was Deutschland jetzt braucht ist ein geheim tagender nationaler Sicherheitsrat. Bereits jetzt gefährdet der Bundessicherheitsrat durch seine Entscheidungen über Kriegswaffenexporte an Diktaturen und autoritäre Regime in aller Welt auch die Sicherheit in Europa, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 19. November 2020.