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Erdogan agiert unverhohlen als Geiselnehmer

Erdogan agiert unverhohlen als Geiselnehmer

Die Bundesregierung muss gegen die Inhaftierung Deutscher in der Türkei schärfer protestieren, fordert die LINKE-Politikerin Sevim Dagdelen im Deutschlandfunk. Der türkische Staatschef Erdogan agiere ganz unverhohlen als Geiselnehmer. Die deutsche Beschwichtigungspolitik gegenüber diesem Diktator sei nachweislich gescheitert.

„Kein Besuch, kein Konya“

„Die Ausladung der Bundestagsabgeordneten ist ein massiver Vertrauensbruch unter NATO-Partnern. Es ist völlig inakzeptabel, dass der Bundeswehreinsatz in Konya trotz der Besuchsverbote für Abgeordnete aufrechterhalten wird“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundesregierung muss Bundestag neues Mandat vorlegen

„Infolge des Abzugs aus Incirlik muss die Bundesregierung dem deutschen Bundestag ein neues Mandat vorlegen, auch weil nunmehr die von der Bundesregierung selbst postulierten völkerrechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz aufgrund der veränderten militärischen Situation in Syrien infrage stehen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Neues Mandat notwendig

Für MdB Sevim Dagdelen ist die Blockade des Luftwaffenstützpunkts Incirliks für deutsche Abgeordnete eine Machtdemonstration Erdogans im Tauziehen um politische Überlegenheit. Gespräch mit detektor.fm-Moderator Christian Eichler vom 6. Juni.