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Deutschland nicht zur stärksten Militärmacht in Europa aufrüsten

“Bundeskanzlerin Merkel und Außenminister Maas müssen aufhören, Deutschland zur stärksten Militärmacht in Europa aufzurüsten. Statt immer mehr Milliarden für das Militär zu verpulvern ist ein Ausstieg aus dem Rüstungswettlauf dringend geboten. Die Bundesregierung muss ihre massiven Aufrüstungsvorhaben stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Friedenspolitik statt Militäreinsätze in Irak und Syrien

Die Türkei plant nach Auskunft ihres Außenministers Mevlüt Cavusoglu die Ausweitung ihrer Angriffe auf die Kurden und sucht dafür den Schulterschluss mit der irakischen Regierung. Auch vor diesem Hintergrund verbietet sich die von der Bundesregierung gerade beschlossene Ausweitung des Irak-Einsatzes der Bundeswehr.

Kleine Anfrage 19/521: Gedenken an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee über die Wehrmacht in der Schlacht um Stalingrad

Die Bundesregierung will an den 75. Jahrestag des Sieges der Roten Armee bei Stalingrad über die deutsche Wehrmacht mit keiner Silbe erinnern, wie aus einer Antwort auf meine Kleine Anfrage hervorgeht. Statt dessen versucht sie die Verbrechen der Wehrmacht zu relativieren.