Mitglied des Deutschen Bundestages
Inwieweit hat die Bundesregierung Kenntnisse, dass die Fact Finding Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) zur Aufklärung...
Inwieweit hat die Bundesregierung eigene Kenntnisse, dass im Abschlussbericht der Fact Finding Mission der Organisation für das Verbot chemischer Waffen...
Laut Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) umfassten auch 2018 die Aktivitäten fremder Staaten und ihrer Dienste die Beschaffung von Produkten oder...
MdB Sevim Dagdelen fragt nach dem Militäreinsatz der USA, Großbritanniens und Frankreichs, der offiziell als Vergeltung für den vermeintlichen Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung durchgeführt wurde und den die Bundesregierung für „erforderlich und angemessen“ gehalten hat.
„Nach allen der Bundesregierung vorliegenden Erkenntnissen muss sie davon ausgehen, dass es in der syrischen Stadt Duma zum Einsatz von Chemiewaffen gekommen ist.“ Aber tatsächlich gesicherte Erkenntnisse hat die Bundesregierung nicht.
Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern
29. August 2023
1. September 2023
1. September 2023