Verschlagwortet: Corona

Weltmeister in Doppelmoral

Gegen repressive COVID-Maßnahmen zu demonstrieren ist ein Menschenrecht, unabhängig davon, ob es in China, Kanada, Deutschland oder anderswo in der Welt ausgeübt wird. Wer die Universalität der Menschenrechte verteidigt, der darf nicht in unterschiedlichen Ländern völlig andere Maßstäbe gelten lassen, so MdB Sevim Dagdelen.

Nein zur Impfpflicht

„Die Einführung einer Impfpflicht auf Vorrat mit bedingt zugelassenen Impfstoffen, von denen man weiß, dass sie einen nicht vor eigener Ansteckung und auch nicht vor Weitergabe des Virus an andere schützen, bringt keinen Solidar-Nutzen und ist daher verfassungsrechtlich problematisch“, so Sevim Dagdelen.

Die Türkei ist kein sicheres Reiseland

„Die Bundesregierung darf dem Druck der Türkei, die Reisewarnung aufzuheben, nicht nachgeben. Die Türkei ist angesichts von täglich rund 1.300 neu gemeldete Corona-Infektionen und anhaltender politischer Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgern kein sicheres Reiseland“, erklärt Sevim Dagdelen.

Reisewarnung für Türkei zwingend

„Die dramatisch ansteigenden Infektionszahlen wie auch die fortgesetzte politische Verfolgung auch von deutschen Staatsbürgerinnen und Staatbürgern in der Türkei machen eine Reisewarnung zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen.