Kleine Anfrage 20/1260: Die zivilen Opfer bei US-geführten Luftangriffen und die Rolle der Bundesregierung
Laut Bericht der New York Times (NYT) über die „Civilian Casualty Files“ haben die USA bei ihrem „Krieg gegen den...
Verschlagwortet: Drohne
Fragwürdiges Urteil zur US-Airbase in Ramstein
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25. November 2020 die Klage von drei Männern aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. DIE LINKE bleibt aber dabei: Von deutschem Boden dürfen keine Drohnenmorde ausgehen. Dafür gibt es nur eine Lösung – die Schließung der US-Airbase Ramstein.
US-Stützpunkt Ramstein umgehend schließen
„DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Die Bundesregierung darf den Völkerrechtsbruch Washingtons nicht länger unterstützen und muss umgehend jedwede Beteiligung Deutschlands am globalen US-Drohnenmordprogramm beenden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Kleine Anfrage 19/21683: Die Produktion von Kampfdrohnen in der Türkei und die Rolle Deutschlands
Die Türkei hat in den letzten Jahren ihre Flotte an Drohnen intensiv ausgebaut. Das Unternehmen Bayraktar stellte 2015 die erste...
US-Mordzentrale in Ramstein schließen
MdB Sevim Dagdelen fordert in ihrer Plenarrede am 16. Januar 2020 die Schließung des US-Militärstützpunktes Ramstein, über deren Relaisstation die extralegalen Hinrichtungen der USA mittels Kampfdrohnen laufen. Die Liegenschaft muss in ein umfassendes Konversionsprogramm überführt werde.
Einstieg in automatisierten Krieg
MdB Sevim Dagdelen kritisiert gegenüber n-tv am 13. Juni 2018 die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen als Einstieg in den automatisierten Krieg bei Auslandseinsätzen und Offensivwaffe für Militärinterventionen oder illegale Tötungen.
