Mitglied des Deutschen Bundestages
In ihrer Antwort (BT-Drs. 20/1260) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 20/797) bestätigt die Bundesregierung, dass die Bundeswehr an den beiden...
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 25. November 2020 die Klage von drei Männern aus dem Jemen gegen die Bundesrepublik Deutschland zurückgewiesen. DIE LINKE bleibt aber dabei: Von deutschem Boden dürfen keine Drohnenmorde ausgehen. Dafür gibt es nur eine Lösung – die Schließung der US-Airbase Ramstein.
„DIE LINKE fordert die Schließung der US-Militärbasis Ramstein. Die Bundesregierung darf den Völkerrechtsbruch Washingtons nicht länger unterstützen und muss umgehend jedwede Beteiligung Deutschlands am globalen US-Drohnenmordprogramm beenden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung ist mit verantwortlich, dass die Türkei militärische Drohnenmacht geworden ist und heute Killerdrohnen bei ihren völkerrechtswidrigen Militäroperationen einsetzen kann, erklärt Sevim Dagdelen mit Blick auf die Antwort der Bundesregierung auf ihre Anfrage.
Die Türkei hat in den letzten Jahren ihre Flotte an Drohnen intensiv ausgebaut. Das Unternehmen Bayraktar stellte 2015 die erste...
MdB Sevim Dagdelen fordert in ihrer Plenarrede am 16. Januar 2020 die Schließung des US-Militärstützpunktes Ramstein, über deren Relaisstation die extralegalen Hinrichtungen der USA mittels Kampfdrohnen laufen. Die Liegenschaft muss in ein umfassendes Konversionsprogramm überführt werde.
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