Mitglied des Deutschen Bundestages
Trotz völkerrechtswidriger Militärinterventionen im Norden Iraks und Syriens, des Bruchs des Waffenembargos gegenüber Libyen sowie der aggressiven Außenpolitik gegenüber Griechenland...
Die Bundesregierung will sich Aussagen nicht zu eigen machen, dass die Türkei völkerrechtswidrige Militäreinsätze in den Nachbarländern Syrien und Irak durchführt, Kriegsdrohungen gegen die EU-Mitglieder Griechenland und Zypern ausstößt sowie Verstöße der Türkei gegen das UN-Waffenembargo für Libyen faktisch folgenlos geblieben sind.
Wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen, die seit 2021 repressiven Maßnahmen (Einreisesperren, Ausreisesperren, Inhaftierungen wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der...
„Der Beitritt von Schweden und Finnland zur NATO ist mit der Aufhebung des Waffenembargos gegen die Türkei und der Auslieferung politischer Flüchtlinge an Ankara teuer erkauft auf Kosten von Freiheit und Demokratie“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss den vom NATO-Bündnispartner Türkei offen angekündigten neuen Überfall auf Syrien in aller Schärfe verurteilen, statt das Völkerrecht weiter kleinzuhalten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Reaktion der Bundesregierung auf den völkerrechtswidrigen Einmarsch der Türkei im Irak legt die ganze Heuchelei der deutschen Außenpolitik offen zu Tage. Überfällt ein NATO-Partner ein Nachbarland, ist von der Bundesregierung und der Grünen Außenministerin Baerbock nur Schweigen zu vernehmen“, erklärt Sevim Dagdelen.
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