Mitglied des Deutschen Bundestages
„Bundesregierung und EU müssen nach dem erneut vernichtenden Türkei-Bericht der EU-Kommission endlich Konsequenzen ziehen. Der Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei und der EU-Finanzhilfen an den Autokraten Recep Tayyip Erdogan ist überfällig und zwingend“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung darf dem Geiselnehmer Erdogan nicht länger mit deutschen Waffenlieferungen und Wirtschaftshilfen der EU Vorschub leisten und muss deutsche Staatsbürger vor politischer Verfolgung durch den Autokraten und sein klerikal-faschistoides Regime schützen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung muss sich beim EU-Gipfel in Ljubljana für die Freiheit von Hamide Akbayir einsetzen. Angesichts der anhaltenden Festsetzung der ehemaligen Kölner Stadträtin und LINKE-Landtagsabgeordneten darf der türkische Autokrat Erdogan nicht auch noch mit Waffenexporten und Wirtschaftshilfen belohnt werden, so Sevim Dagdelen.
Die deutsche Rüstungsindustrie konnte in der laufenden Legislaturperiode mit Zustimmung der Bundesregierung Kriegswaffen für rund 4,5 Milliarden Euro exportieren. Das geht aus der Antwort des Verteidigungsministeriums auf eine Anfrage der LINKE-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
“Unsere Sympathie für das Land und die Bevölkerung ist ungebrochen. Gerade jetzt brauchen wir den Dialog mit den Demokraten in der Türkei. Wir dürfen diese Leute nicht alleine lassen“, so die Vorsitzende der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Bundestages im Interview mit bundestag.de.
Welche Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Ankündigung des türkischen Staatspräsidenten Erdoğan, die Geisterstadt Varosha im völkerrechtswidrig von der Türkei...
24 Sep, 2021
