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Syrien-Abzug Schritt in die richtige Richtung

Hat der türkische Präsident Erdogan in Syrien militärisch freie Hand oder kommt es zur offenen Konfrontation zwischen den NATO-Partnern USA und Türkei? Wie stellen sich die Kräfteverhältnisse in Syrien nach einem US-Abzug dar? Darüber diskutierten im Deutschlandfunk am 9. Januar 2019 Sevim Dagdelen, Jürgen Hardt (CDU) und Guido Steinberg (Stiftung für Wissenschaft und Politik).

Türkei ist militärische Besatzungsmacht im Norden Syriens

Die Türkei ist nach einem wissenschaftlichen Gutachten des Bundestags Besatzungsmacht in Syrien, heißt es in einer Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, die von der stellvertretenden Vorsitzenden der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dagdelen, in Auftrag gegeben wurde.

Islamkonferenz ist Bühne für den politischen Islam

„Die Deutsche Islamkonferenz ist weiter ein Stelldichein reaktionärer Verbände. Es ist geradezu absurd, unter dem Motto ‚Muslime in Deutschland – deutsche Muslime‘ Vereinigungen zu hofieren, die den politischen Islam vertreten und von der türkischen Regierung kontrolliert werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Besetzung von Gebieten im Norden Syriens durch die Türkei

Eine dauerhafte Besatzung durch die Türkei im Norden Syriens, so Bundesaußenminister Maas, wäre sicher nicht im Einklang mit dem Völkerrecht. Um diese inzwischen dauerhafte und auf Dauer angelegte Besatzung aber nicht als Völkerrechtsbruch verurteilen und Konsequenzen ziehen zu müssen, beklagt sie das Fehlen einer „notwendigen Tatsachengrundlage“.

Faschistische “Graue Wölfe” verbieten!

Die Bundesregierung darf vor türkischen Faschisten nicht länger die Augen verschließen, fordert sie. In der WDR “Lokalzeit Duisburg” vom 22. November 2018 begründet sie ihre Forderung nach einem generellen Verbot der “Grauen Wölfe”.

Politische Schönwetterbesuche in Ankara fehl am Platz

“Statt mit dem Erdogan-Regime weiter sinnlos Gespräche über einen EU-Beitritt zu führen, müssen die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini und EU-Kommissar Johannes Hahn endlich Druck machen für die verfolgten Demokratinnen und Demokraten”, erklärt Sevim Dagdelen.