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Rüstungsexporte stoppen statt europäisieren

Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp von Waffenexporten einsetzen”, erklärt Sevim Dagdelen.

Schlupflöcher der Rüstungsindustrie schließen

Auf Initiative der Fraktion DIE LINKE fand am 30. Januar im Bundestag eine Expertenanhörung statt. Hintergrund sind die Schlupflöcher in der Außenwirtschaftsverordnung, die es Rüstungskonzernen ermöglichen, eigenes Fachpersonal mit seinem in Deutschland gewonnenen Expertenwissen an Tochterfirmen zu entsenden, etwa nach Saudi-Arabien oder in die Türkei.

Das Ultimatum der Bundesregierung gegen Venezuela

“Die Kraftmeierei der Bundesregierung ist nichts anderes als ein Einschwenken in eine imperiale Außenpolitik, die das in der UN-Charta völkerrechtlich verbriefte Verbot der Drohung gegenüber anderen Staaten nonchalant umgeht”, so MdB Sevim Dagdelen in einem Gastkommentar für das Onlinemagazin Telepolis.