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Waffenstopp für Saudi-Arabien aufrechterhalten

Die Drohungen der französischen Botschafterin im Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch für eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an Riad. Die Bundesregierung muss gegenüber Paris auf eine Beachtung des Waffenexportstopps an die islamistische Kopf-Ab Diktatur in Saudi-Arabien dringen”, erklärt Sevim Dagdelen.

Rüstungsexportgenehmigungen im Jahr 2018

MdB Sevim Dagdelen geht der Frage nach, in welcher Höhe die Bundesregierung im Jahr 2018 Ausfuhrgenehmigungen für Rüstungsexporte erteilt in die EU-, NATO- und NATO-gleichgestellten Staaten, Drittstaaten und Entwicklungsländer genehmigt hat.

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei offiziell aussetzen

„Nach der erzwungenen Ausreise deutscher Korrespondenten aus der Türkei und angedrohten Urlauber-Verhaftungen muss die Bundesregierung den EU-Beitritt Ankaras für obsolet erklären. Sollten sich die Verhältnisse in Ankara wieder ändern, können die Beitrittsverhandlungen wieder aufgenommen werden”, erklärt Sevim Dagdelen.

Kenntnisse der Bundesregierung über die Motive der USA, den Bau der russischen Erdgaspipeline Nord Stream 2 zu verhindern

MdB Sevim Dagdelen will wissen, ob Deutschland als Folge sachfremder politischer Erwägungen und anhaltenden Drucks aus den USA die Energieversorgung stärker auf amerikanisches, durch Fracking gewonnenes Flüssiggas umstellen bzw. Anlagen für Flüssiggas aus den USA einrichten will.

Rüstungsexporte stoppen statt europäisieren

Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp von Waffenexporten einsetzen”, erklärt Sevim Dagdelen.