Verschlagwortet: Flüchtlinge

Flüchtlingspolitischer Offenbarungseid

MdB Sevim Dagdelen diskutierte am 09.03.2020 auf Phoenix in der Sendung „unter den linden“ mit Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zum Thema „Grenzwerte – Die EU ringt mit dem Asylrecht“.

Waffenexporte gesetzlich verbieten

„Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan

Bundesregierung und EU müssen Waffenstillstand unterstützen

„Die Bundesregierung und die EU müssen den vereinbarten Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib durch ein Waffenembargo gegen die Türkei unterstützen. Zudem muss jetzt schnell humanitäre Hilfe für ganz Syrien her und die verheerenden EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Syrien-Konflikt: „Ein Lackmustest für Europa“

„Erdogan hat die Situation an der griechisch-türkischen Grenze provoziert“, sagt MdB Sevim Dagdelen gegenüber dem WDR 5 „Morgenecho“ am 6. März 2020. „Angesichts der Zustände müssen wir aber humanitäre Hilfe leisten“, fordert sie.