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Waffenexporte gesetzlich verbieten

„Die selbsterklärte restriktive Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung ist angesichts der realen Zahlen des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI über Waffenlieferungen weltweit nichts als hohles Gerede und gezielte Täuschung der Öffentlichkeit. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten“, erklärt Sevim Dagdelen.

Vladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan

Bundesregierung und EU müssen Waffenstillstand unterstützen

„Die Bundesregierung und die EU müssen den vereinbarten Waffenstillstand in der syrischen Provinz Idlib durch ein Waffenembargo gegen die Türkei unterstützen. Zudem muss jetzt schnell humanitäre Hilfe für ganz Syrien her und die verheerenden EU-Sanktionen gegen die syrische Bevölkerung beendet werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Syrien-Konflikt: “Ein Lackmustest für Europa”

“Erdogan hat die Situation an der griechisch-türkischen Grenze provoziert”, sagt MdB Sevim Dagdelen gegenüber dem WDR 5 “Morgenecho” am 6. März 2020. “Angesichts der Zustände müssen wir aber humanitäre Hilfe leisten”, fordert sie.

Keine Sicherheitszone für Erdogan und Al-Qaida in Idlib

„DIE LINKE lehnt die Einrichtung einer sogenannten Sicherheitszone im syrischen Idlib an der Seite türkischer Truppen und islamistischer Terrormilizen ab. Diese wäre nichts anderes als eine Besatzungszone Erdogans und der Al-Qaida“, erklärt Sevim Dagdelen.