Kleine Anfrage 19/18828: Europäische Rüstungskooperation und das deutsch-französische Rüstungsabkommen
Am 23. Oktober 2019 ist das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über...
Verschlagwortet: Frankreich
Rechtliche Regelungen zum Genehmigungsermessen bei Rüstungsexporten
Inwieweit entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Konflikt zwischen der Einschränkung des Genehmigungsermessens in § 6 Absatz 3 des Kriegswaffenkontrollgesetzes...
Grundlage bei Genehmigungsentscheidungen über Kriegswaffenausfuhren für Güter der Kriegswaffenliste Teil B
Trifft es zu, dass Güter der Kriegswaffenliste Teil B, die geeignet sind in übergeordnete (Waffen-)Systeme integriert zu werden, darunter Zünder...
Anwendung des sogenannten De-minimis-Grundsatzes nach dem deutsch-französischen Abkommen
Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass Anlage 2 zum „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der...
Festlegung der Kriegswaffeneigenschaft und „De-minimis“Grundsatz
Trifft es zu, dass die Anlage 2 (Güter auf die der „De-minimis“Grundsatz nicht angewendet wird) des „Abkommens zwischen der Regierung...
Bundesregierung muss Macrons Atomwaffenpläne ablehnen
„Macrons Pläne, Europa mit unter den Schirm der französischen Atomwaffen zu nehmen, sind eine Gefahr. Die Bundesregierung muss die friedensgefährdenden Pläne des französischen Präsidenten zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen.
