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Keine militärische Einmischung in Niger!

„Eine militärische Intervention durch Ecowas und westliche Verbündete wäre völkerrechtswidrig und muss verhindert werden. Die Bundeswehr jetzt nicht aus Niger abzuziehen, ist verantwortungslos“, erklärt Sevim Dagdelen.

Auch Mali zeigt: Wir haben wirklich nicht die hellste Regierung

Dass sich die die Bundeswehr jetzt vom UN-Sicherheitsrat aus Mali herausbitten lassen muss, ist eine totale Blamage für die Bundesregierung, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in ihrer Bundestagsrede am 6. Juli 2023.

Kein Nein von Baerbock zu einem Krieg gegen China

Bei ihrem China-Besuch erklärte Außenministerin Annalena Baerbock zu den Spannungen in der Straße von Taiwan, dass „wir es nicht hinnehmen würden, wenn es zu einer militärischen Eskalation kommt“. MdB Sevim Dagdelen hat nachgefragt, ob sie damit eine deutsche Beteiligung an einem Wirtschaftskrieg oder gar eine deutsche Beteiligung an einem Krieg gegen China ankündigen wollte.

Bundeswehr in Mali nicht alleine zurücklassen

„Der militärische Abzug der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich aus Mali ist richtig und überfällig. Die Bundesregierung darf die Bundeswehr nicht alleine zurücklassen und ein Abzugsdesaster wie in Afghanistan provozieren“, erklärt Sevim Dagdelen.

Bundeswehr darf keine Besatzungsarmee in Mali sein

„Wer die Bundeswehr weiter in Mali belassen will, macht die deutschen Soldaten dort zur Besatzungsmacht. Neben der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich ist auch die Bundeswehr in Mali nicht mehr willkommen“, erklärt Sevim Dagdelen.