Kleine Anfrage 19/18828: Europäische Rüstungskooperation und das deutsch-französische Rüstungsabkommen
Am 23. Oktober 2019 ist das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über...
Mitglied des Deutschen Bundestages
Am 23. Oktober 2019 ist das Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über...
Inwieweit entsteht nach Kenntnis der Bundesregierung ein Konflikt zwischen der Einschränkung des Genehmigungsermessens in § 6 Absatz 3 des Kriegswaffenkontrollgesetzes...
Trifft es zu, dass Güter der Kriegswaffenliste Teil B, die geeignet sind in übergeordnete (Waffen-)Systeme integriert zu werden, darunter Zünder...
Trifft es nach Auffassung der Bundesregierung zu, dass Anlage 2 zum „Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der...
Trifft es zu, dass die Anlage 2 (Güter auf die der „De-minimis“Grundsatz nicht angewendet wird) des „Abkommens zwischen der Regierung...
„Macrons Pläne, Europa mit unter den Schirm der französischen Atomwaffen zu nehmen, sind eine Gefahr. Die Bundesregierung muss die friedensgefährdenden Pläne des französischen Präsidenten zurückweisen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Waffenstopp für Erdogans Angriffskriege
2 Jun, 2022
3 Jun, 2022