Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Bundesregierung muss ihre Beihilfe zu Kriegsverbrechen der saudischen Kopf-ab-Diktatur im Jemen ohne Wenn und Aber beenden. Mit Diktaturen darf es keine Rüstungsdeals mehr geben, weder mit Saudi-Arabien, noch mit den Vereinigten Arabischen Emiraten als engstem Verbündeten im Jemen-Krieg“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Drohungen der französischen Botschafterin im Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch für eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an Riad. Die Bundesregierung muss gegenüber Paris auf eine Beachtung des Waffenexportstopps an die islamistische Kopf-Ab Diktatur in Saudi-Arabien dringen”, erklärt Sevim Dagdelen.
Statt die Ausfuhr deutscher Rüstungskonzerne in Konfliktregionen oder an Diktaturen wie Saudi-Arabien durch die europäische Hintertür anzukurbeln, muss sich die deutsche Außenpolitik für einen europaweiten Stopp von Waffenexporten einsetzen”, erklärt Sevim Dagdelen.
Der Aachener Vertrag beschwört die deutsch-französische Freundschaft, sorgt aber mit seinen Aufrüstungsvorhaben in erster Linie für Profite der Rüstungskonzerne beider Länder. Kanzlerin Merkel und Präsident Macron vertiefen die Spaltung der EU, so Sevim Dagdelen.
Der von Kanzlerin Merkel und Präsident Macron in Aachen unterzeichnete Vertrag zur neuen deutsch-französischen Freundschaft ist im Kern ein Aufrüstungsvertrag. Er verdient jeden Widerstand im Kampf um Frieden, soziale Gerechtigkeit und Internationalismus, so Sevim Dagdelen in einem Gastkommentar für Telepolis.
„Die Pläne Macrons zur Aufstellung einer ‘wahren europäischen Armee’ gegen Russland sind eine Gefahr für Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung darf diesen neuerlichen Aufrüstungswahnsinn nicht auch noch unterstützen und damit die Rüstungsausgaben weiter stark ansteigen lassen”, erklärt Sevim Dagdelen.
US-Säbelrasseln gegen den Iran verurteilen
6 Mai, 2019