Mitglied des Deutschen Bundestages
Es ist ein politisches Armutszeugnis, dass Bundesaußenminister Sigmar Gabriel weder die politische Verfolgung von Kriegsgegnern wie Ruslan Kotsaba noch die Beteiligung faschistischer Milizen wie des Asow-Bataillons am Krieg in der Ukraine an der Seite Kiews öffentlich angesprochen hat, erklärt die Vizevorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.
Nach dem Missbrauch von Interpol durch die Türkei zur Ausschaltung von Kritikern des türkischen Präsidenten braucht es ein klares Stoppsignal. Notwendig sind Sanktionen gegen Erdogan und sein Umfeld. Dazu gehören Kontensperrungen und das Einfrieren von illegal ins Ausland geschafften Vermögen, so Sevim Dagdelen.
Vertreter der von DIE LINKE mitregierten Ländern dürfen im Bundesrat der Autobahnprivatisierung nicht zustimmen. Wir fordern die linken Regierungsvertreter der Landesregierungen mit linker Beteiligung in Thüringen, Brandenburg und Berlin entsprechend dazu auf, in diesem Sinne abzustimmen.
Die Bundesregierung muss sich konsequent für die sofortige Freilassung der deutschen Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu aus türkischer Haft einsetzen und mit Hochdruck auf konsularische Betreuung drängen, fordert Sevim Dagdelen.
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