Rüstungsexporte an Israel stoppen
„Bündnis Sahra Wagenknecht“ fordert die Bundesregierung auf, einen Waffenstopp für Israel zu verhängen, wie dies in der EU bereits von Spanien, Irland, den Niederlanden und in der Wallonie getan worden ist.
Schlagwörter: Gaza
Die militärische Unterstützung Israels durch Deutschland vor dem Hintergrund des Gaza-Krieges
Seit 2009, also als Benjamin Netanjahu erstmals Ministerpräsident Israels wurde, haben die Bundesregierungen bis einschließlich 2021 Rüstungsexportgenehmigungen im Wert von...
Mögliche Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht durch Israel im Rahmen des Kriegs im Gazastreifen
Hat Israel nach Kenntnis der Bundesregierung beim Krieg im Gazastreifen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht zu verantworten, vor dem Hintergrund,...
Einzelgenehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Israel im April und Mai 2024
In Höhe welchen Gesamtwertes wurden im April und Mai 2024 bis zum aktuellen Stichtag der Beantwortung der Frage Einzelgenehmigungen für...
Erteilung der finalen Genehmigung für den Export eines U-Boots an Israel
Trifft es zu, dass die finale Genehmigung für den Export eines U-Boots an Israel noch aussteht, da erst eine von...
Waffenstillstand und Waffenstopp statt weitere Eskalation im Nahen Osten
Während die Union noch stärker auf Eskalation im Nahen Osten setzen will, als es diese Bundesregierung mit ihren fortgesetzten Waffenlieferungen an Israel schon tut, trotz der Kriegsverbrechen und katastrophalen Lage in Gaza, fordert Sevim Dagdelen einen sofortigen und bedingungslosen Waffenstillstand und einen Waffenstopp.
