Kleine Anfrage 19/8509: Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei
Der türkische Präsident Erdogan und die türkische Regierungspartei AKP haben nach Pressemeldungen den Ausnahmezustand genutzt, um Gegnerinnen und Gegner seiner...
Markiert: Geheimdienste
Kleine Anfrage 19/8415: DITIB als Außenstelle der Diyanet und der Einfluss des türkischen Präsidenten Erdogan
Ein neu gewählter Ditib-Vorstand soll es jetzt richten, „Debatten entschärfen“ und einen Neuanfang einleiten. Doch sind im Zuge der Vorstandswahlen...
Kleine Anfrage 19/8167: DITIB, Diyanet und die Islamkonferenz in Köln
Vom 2. bis 4. Januar 2019 fand in Köln ein Islamkongress statt. Die Diyanet stellte nach Darstellung der Ditib die...
Kleine Anfrage 19/6611: Die deutsch-brasilianische Zusammenarbeit im Bereich Militär, Polizei und Geheimdienste
Die Wahl des ultrarechten Bolsonaro könnte einen radikalen Politikwechsel in Brasilien nach sich ziehen. Denn Jair Bolsonaro verherrlicht nicht nur...
Kleine Anfrage 19/6384: Die militär- und sicherheitspolitische Kooperation Georgiens mit Deutschland und der NATO
Georgien ist Bestandteil der Bestrebungen der EU, ihre Stellung rings um das Schwarze Meer auszubauen. Die so genannte Rosenrevolution führte...
Erkenntnisse zur „EGM Mobil“-App der türkischen Polizei
Auf Frage von MdB Sevim Dagdelen zur türkischen Spitzel-App, antwortet die Bundesregierung, dass die Wurzeln von Denunziationen in der Türkei und auch hier in Deutschland in der polarisierenden Politik der türkischen Regierung und der Verfasstheit des türkischen Rechtsstaats liegen.
