Verschlagwortet: Geheimdienste
MdB Sevim Dagdelen hat die Bundesregierung nach Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit, Fahndungsersuchen und Auslieferungsersuchen seit 2022 mit Bezug zur Türkei gefragt.
Hält die Bundesregierung es für zulässig, wenn Vertreter/innen staatlicher Stellen wie der Bundesministerien und insbesondere der Geheimdienste des Bundes (BND,...
Wie beantwortet die Bundesregierung die Schriftliche Frage 1 auf Bundestagsdrucksache 20/4970, wie aufwendig deutsche Geheimdienste 2019 bis 2022 ausländische Kollegen...
Welche Auskünfte gibt die Bundesregierung im Lichte der Berichterstattung des Hamburger Nachrichtenmagazins „DER SPIEGEL“ in Heft 45 vom 5. November...
Wie wird nach Kenntnis der Bundesregierung in der vom Bundesnachrichtendienst in Auftrag gegebenen juristischen Prüfung der „rechtlichen Zulässigkeit von Übermittlung...
Im Sinne der großtürkischen Ideologie der „Grauen Wölfe“ versucht Erdogan, seinen Einfluss in Europa und Zentralasien auszuweiten. Ungeachtet des Bundestagsbeschlusses...