Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Bundesregierung muss in der NATO aktiv für die Bewahrung des INF-Vertrags kämpfen und darf sich nicht länger willig hinter den Konfrontationskurs von US-Präsident Donald Trump stellen. Statt den Kopf in den Sand zu stecken, muss mit aller Kraft ein neues atomares Aufrüsten in Europa verhindert werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Kündigung des INF-Abkommen durch die USA ist eine katastrophale Entscheidung. US-Präsident Trump gefährdet damit bewusst die internationale Sicherheit sowie Frieden und Sicherheit in Europa. Die Bundesregierung muss jetzt eine ernsthafte Vermittlungsinitiative starten, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Rede am 1. Februar 2019.
MdB Sevim Dagdelen, fordert von Deutschland und Europa mehr Engagement, um den INF-Vertrag zu erhalten. Im SWR Tagesgespräch sagte Dagdelen, „Europa muss mehr Druck machen, auf beide Seiten.“ Zum Beispiel könne Deutschland mit anderen europäischen Ländern klarstellen, dass man einer weiteren Stationierung von US-Atomwaffen in Europa nicht zustimmen werde.
„Die Bundesregierung muss sich im NATO-Russland-Rat für eine Beibehaltung des INF-Abrüstungsvertrags stark machen und der Stationierung weiterer US-Atomwaffen in Europa eine Absage erteilen. Für die Rettung des INF-Vertrags braucht es ein Miteinander mit Russland statt weiteres Gegeneinander“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für die Rettung des INF-Vertrages zwischen den USA und Russland einsetzen. Es ist zudem höchste Zeit, dass Außenminister Maas auf einen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland drängt“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung hat ganz offensichtlich keine eigenen Erkenntnisse, ob Russland tatsächlich das Abkommen über das Verbot der Mittelstreckenraketen (INF-Vertrag) verletzt, wie die ihre Antwort auf eine Mündliche Frage von MdB Sevim Dagdelen zeigt.
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