Markiert: Innenpolitik

Registrierung von Asylsuchenden aus der Türkei

Mehr als jeder Zweite, der vor Erdogan flieht, erhält inzwischen Schutz in Deutschland. Das bestätigt einmal mehr, dass die Türkei unter Erdogan sich immer weiter von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie entfernt. Die Bundesregierung muss ihre Unterstützung für das Erdogan-Regime beenden und sich für den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen einsetzen.

Kenntnisse über den neugewählten DITIB-Vorstand vor dem Hintergrund einer möglichen Einflussnahme durch die Türkei

Nach Kenntnis der Bundesregierung lässt die Zusammensetzung des neuen DITIB-Vorstands nicht erkennen, dass diese personell, organisatorisch oder finanziell unabhängiger von der türkischen Religionsbehörde Diyanet würde. Das antwortete die Bundesregierung auf eine Frage von MdB Sevim Dagdelen.

Fatale Friedensbotschaft zu Weihnachten

Wir brauchen weniger anti-chinesischen Aktionismus á la Donald Trump als vielmehr einen Genehmigungsvorbehalt für den Erwerb von Anteilen an Rüstungsunternehmen in anderen Ländern durch deutsche Konzerne”, erklärt Sevim Dagdelen,

Rechtes Netzwerk am Wirken?

Das weitaus größere Problem als die untergetauchten 476 Nazis, ist das rechte Netzwerk, das ihnen möglicherweise beim Untertauchen hilft, sagt MdB Sevim Dagdelen gegenüber der Tagesschau am 4. Dezember 2018.