Schlagwörter: Innenpolitik
Welche Kenntnisse (auch nachrichtendienstliche) hat die Bundesregierung über eine mögliche Unterstützung der Europatournee von Angehörigen der Kampfeinheit 3. Separate Sturmbrigade,...
Die ILA ist nichts anderes als eine öffentlich geförderte Reklameshow der Rüstungsschmieden, bei der die Bundeswehr immer mehr tonnenweise CO2 in die Luft schleudern kann, selbst für militärisch völlig unsinnige Flüge.
Die Bundesregierung kommt ihrer Verpflichtung gemäß des Oslo-Übereinkommens zur Ächtung von Streumunition in Deutschland ganz offensichtlich nicht nach. Diese Politik aus vermeintlicher Ahnungslosigkeit und Nicht-Wissen-Wollen zeugt von mangelnder demokratischer Souveränität und Vasallentum gegenüber den USA.
Wurden in die vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) unter Leitung von Bettina Stark-Watzinger (FDP) laut einem Medienbericht erbetene...
Auch dieses Jahr hat MdB Sevim Dagdelen die Bürgerinitiative gegen Fluglärm, Bodenlärm und Umweltverschmutzung dabei unterstützt, über eine Kleine Anfrage offizielle...
Die Ampel-Regierung macht sich und ihre Klimaschutzpolitik mit der beispiellosen Aufrüstung gänzlich unglaubwürdig, wie die Antwort auf die Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen zeigt.