Mitglied des Deutschen Bundestages
Wie viele Fälle von deutschen Staatsangehörigen, die repressiven Maßnahmen (beispielsweise Einreiseverweigerungen, Ausreisesperren, Inhaftierungen wegen des Vorwurfs des Terrorverdachts, der Mitgliedschaft...
Die Türkei versucht seit dem Putschversuch im Jahr 2016 im großen Umfang, durch die internationale Fahndungsbehörde „Interpol“ wie auch über Rechtshilfe- und Auslieferungsersuchen politische Kritikerinnen und Kritiker auch im Ausland massiv zu verfolgen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage „Ermittlungen und Rechtshilfe im Auftrag der Türkei“ hervor.
Der türkische Präsident Erdogan und die türkische Regierungspartei AKP haben nach Pressemeldungen den Ausnahmezustand genutzt, um Gegnerinnen und Gegner seiner...
2. März 2023
4. März 2023