Mitglied des Deutschen Bundestages
US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab, erklärt Sevim Dagdelen.
„Wirtschaftssanktionen sind gerade in Zeiten der Pandemie eine Massenvernichtungswaffe. DIE LINKE unterstützt die Forderung der UN-Sicherheitsratsmitglieder Russland und China nach einer sofortigen und vollständigen Aufhebung von Wirtschaftssanktionen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Im globalen Kampf gegen die Corona-Pandemie fordert DIE LINKE die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Syrien und Venezuela. Die Länder müssen umgehend Zugang zu den internationalen Märkten für den Kauf notwendiger medizinscher Geräte und Arzneien erhalten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Auf der “Sicherheitskonferenz” im Bayerischen Hof haben sich Extremisten versammelt. Sie stehen für extreme Minderheitenpositionen in unserem Land stehen und schotten sich vor der Bevölkerung ab, so Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung der Anti-Siko-Demonstration in München.
Die Bundesregierung weigert sich bis heute laut einer aktuellen Antwort auf eine entsprechende Frage von MdB Sevim Dagdelen, die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani als illegal zu verurteilen – im Gegensatz zu einem von MdB Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenen Gutachten Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages.
„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons“, erklärt Sevim Dagdelen.
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