Mitglied des Deutschen Bundestages
Der Iran hat Recht, wenn er sich gegen die von Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann, so Sevim Dagdelen.
„Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz deutscher Unternehmen vor den angedrohten US-Sanktionen, die nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen weiter wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran unterhalten.
Mit der Forderung nach einem globalen Importstopp für iranisches Öl und der Androhung von Sanktionen agieren die USA als brutaler Erpresser. Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Strafandrohungen zurückweisen, so Sevim Dagdelen.
Der Ausstieg von US-Präsident Donald Trump aus dem Atomabkommen mit dem Iran ist aus unserer Sicht ein gefährlicher Bruch des Völkerrechts durch die USA, so MdB Sevim Dagdelen in der Debatte zum Antrag der Linken “Völkerrecht einhalten – Atomabkommen mit dem Iran verteidigen”.
„Die Bundesregierung muss sich mit Nachdruck für den Erhalt des Atomabkommens mit dem Iran einsetzen. Außenminister Heiko Maas muss bei den Krisengesprächen in Brüssel deutlich machen, wie deutsche und europäische Firmen gegen drohende US-Sanktionen abgesichert werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
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