Verschlagwortet: Iran

BRICS-Initiative für Frieden in der Ukraine unterstützen

Die BRICS-Staaten setzen mit ihrem Appell für eine diplomatischen Lösung des Ukraine-Kriegs ein wichtiges internationales Zeichen. Die Bundesregierung ist dringend gefordert, ihren Boykott von Vermittlungsbemühungen aufzugeben und sich ebenfalls für eine Verhandlungslösung einzusetzen, so Sevim Dagdelen.

Auf Trumps Linie

Bei der Iranpolitik schwenkt die Ampelkoalition offen auf die Linie des früheren US-Präsidenten Donald Trump ein. Doch ein neuer Wirtschaftskrieg gegen den Iran unter der Scheinlegitimation des Eintretens für Frauenrechte hätte wohl verheerende Folgen für die gesamte Region, so MdB Sevim Dagdelen.

Kriegslügen aus Washington keinen Glauben schenken

„Die von US-Außenminister Mike Pompeo unterstellten Verbindungen des Iran mit der Terrororganisation Al-Qaida erinnern an die finstere Propagandashow seines Amtsvorgängers Colin Powell 2003 im UN-Sicherheitsrat über frei erfundene irakische Massenvernichtungswaffen“, erklärt Sevim Dagdelen.

Atomabkommen mit Iran weiter verteidigen

US-Präsident Donald Trump untergräbt durch seine Angriffe auf das internationale Atomabkommen mit dem Iran die Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten. DIE LINKE lehnt die Wiedereinführung völkerrechtswidriger Sanktionen ab, erklärt Sevim Dagdelen.