Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Teilnahme der Bundesregierung an der Kriegskonferenz der USA, Israels und Saudi-Arabiens gegen den Iran ist ein Fehler. Es ist löblich, dass Außenminister Heiko Maas nicht selbst zu der illustren Runde nach Warschau gefahren ist. Außenpolitisch konsequent und friedenspolitisch vernünftig wäre gewesen, auch auf die Entsendung eines Stellvertreters zu verzichten”, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die neuen Iran-Sanktionen der USA sind völkerrechtswidrig und treffen die gesamte Bevölkerung des Landes. Bundesregierung und EU müssen Trumps Wirtschaftskrieg gegen den Iran geschlossen Paroli bieten und so das internationale Atomabkommen mit Teheran retten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Der Iran hat Recht, wenn er sich gegen die von Trump verhängten Sanktionen wehrt. Bleibt zu hoffen, dass der Iran vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag auch Recht bekommt und Washingtons Rechtsbruch nicht weiter Schule machen kann, so Sevim Dagdelen.
„Trump zündelt mit den neuen Sanktionen gegen den Iran. Bundesregierung und EU sind jetzt gefordert, gegenzuhalten. Es ist ein Alarmzeichen, dass sich bereits jetzt deutsche Unternehmen den US-Sanktionsdrohungen unterwerfen“, erklärt Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen fragt nach Maßnahmen der Bundesregierung zum Schutz deutscher Unternehmen vor den angedrohten US-Sanktionen, die nach dem einseitigen Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen weiter wirtschaftliche Beziehungen mit dem Iran unterhalten.
Mit der Forderung nach einem globalen Importstopp für iranisches Öl und der Androhung von Sanktionen agieren die USA als brutaler Erpresser. Die Bundesregierung muss die völkerrechtswidrigen Strafandrohungen zurückweisen, so Sevim Dagdelen.
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