Mitglied des Deutschen Bundestages
Auf der “Sicherheitskonferenz” im Bayerischen Hof haben sich Extremisten versammelt. Sie stehen für extreme Minderheitenpositionen in unserem Land stehen und schotten sich vor der Bevölkerung ab, so Sevim Dagdelen auf der Abschlusskundgebung der Anti-Siko-Demonstration in München.
Die Bundesregierung weigert sich bis heute laut einer aktuellen Antwort auf eine entsprechende Frage von MdB Sevim Dagdelen, die Ermordung des iranischen Generals Kassem Soleimani als illegal zu verurteilen – im Gegensatz zu einem von MdB Sevim Dagdelen in Auftrag gegebenen Gutachten Wissenschaftlichen Diensten des Bundestages.
„Der Start des Streitschlichtungsmechanismus durch die EU-3 ist de facto der Todesstoß für das internationale Atomabkommen mit Iran. Die Bundesregierung gibt damit zusammen mit Frankreich und Großbritannien feige dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach und stellt sich hinter den Konfrontationskurs Washingtons“, erklärt Sevim Dagdelen.
„DIE LINKE begrüßt die Aussetzung des Einsatzes von Aufklärungsjets der Bundeswehr über Syrien und Irak. Die Bundesregierung muss der Aufforderung des irakischen Parlaments nach Abzug aller ausländischen Truppen umfänglich Rechnung tragen, das im März auslaufende Mandat umgehend beenden und die deutschen Soldaten komplett abziehen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die Bundesregierung und die EU müssen alles für eine Deeskalation der Lage im Nahen und Mittleren Osten unternehmen. Die Europäer müssen auf den Iran zugehen und die völkerrechtswidrigen US-Sanktionen durchbrechen, um so das internationale Atomabkommen zu retten“, erklärt Sevim Dagdelen.
Die Bundesregierung will die militärische Präsenz der Bundeswehr im Irak beibehalten oder sogar noch verstärken. Das ist angesichts der anhaltenden prekären Sicherheitslage und der Beschlüsse des irakischen Parlaments unverantwortlich und verletzt das Völkerrecht, so Sevim Dagdelen nach der Sondersitzung des Auswärtigen Ausschusses.
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