Mitglied des Deutschen Bundestages
Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage von MdB Sevim Dagdelen mal wieder “keine belastbaren und ausreichenden Informationen vor”, ob und inwieweit die aktuelle Operation des türkischen Militärs zu einer Schwächung des Kampfes gegen IS führt.
Der deutsche Außenminister sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass es bei der Aufrüstung der türkischen Armee um den Kampf gegen den IS gehe. Die Zusage der Bundesregierung über Rüstungslieferungen in die Türkei ist nichts anderes als ein Geschenk an Erdogan und Rheinmetall, so Sevim Dagdelen.
Das islamistische Regime in Saudi-Arabien destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Im Jemen sind infolge der Blockade durch Saudi-Arabien mittlerweile sieben Millionen Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht. Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Arabien-Politik und einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.
Es ist absurd und politisch an Zynismus kaum noch zu überbieten, dass die Bundeswehr in ein Kriegsabenteuer gegen den IS geschickt und gleichzeitig hier in Deutschland die Fahne der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG verboten wird.
Angesichts der neuen Massenverhaftungen in der Türkei und der türkischen Bombenangriffe im Irak und in Syrien müssen die EU-Beitrittsverhandlungen mit Ankara sofort gestoppt werden, fordert Sevim Dagdelen.
Sevim Dagdelen fragte nach dem Anfang Februar 2017 in zeitlicher Nähe zum Besuch der Bundeskanzlerin bei Erdogan stattgefundenen Arbeitsbesuch einer deutschen Delegation in der Türkei unter Leitung von Dr. Emily Haber, Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern.
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