Das Nobelkomitee in Oslo ehrt mit Nadia Murad und Denis Mukwege zwei mutige Kriegsgegner und Kämpfer für die Menschenrechte mit dem Friedensnobelpreis. Sie sind mutige Menschen und große Vorbilder im Kampf für Gerechtigkeit und Frieden, so Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen will wissen, wie viele ehemalige IS-Kämpferinnen und -Kämpfer einschließlich Familienangehörigen mit deutscher Staatsangehörigkeit sich in syrischen Flüchtlingslagern befinden, und wie viele von der Bundesregierung konsularisch betreut werden.
„Sie möchten gegen den IS kämpfen, während Sie gleichzeitig an der Seite der Türkei stehen und damit den IS stärken und die Anti-IS-Kräfte in der Region schwächen? Hören Sie auf mit Ihrer Heuchelei“, so MdB Sevim Dagdelen in ihrer Plenarrede am 15. März 2018.
Der Bundesregierung liegen laut ihrer Antwort auf eine entsprechende Frage von MdB Sevim Dagdelen mal wieder „keine belastbaren und ausreichenden Informationen vor“, ob und inwieweit die aktuelle Operation des türkischen Militärs zu einer Schwächung des Kampfes gegen IS führt.
Der deutsche Außenminister sagt die Unwahrheit, wenn er behauptet, dass es bei der Aufrüstung der türkischen Armee um den Kampf gegen den IS gehe. Die Zusage der Bundesregierung über Rüstungslieferungen in die Türkei ist nichts anderes als ein Geschenk an Erdogan und Rheinmetall, so Sevim Dagdelen.
Das islamistische Regime in Saudi-Arabien destabilisiert den gesamten Nahen und Mittleren Osten. Im Jemen sind infolge der Blockade durch Saudi-Arabien mittlerweile sieben Millionen Menschen unmittelbar vom Hungertod bedroht. Wir brauchen dringend eine Neuausrichtung der Arabien-Politik und einen sofortigen Stopp der Rüstungsexporte an Saudi-Arabien.