Mitglied des Deutschen Bundestages
„Für ‚Bomben-Geschäfte‘ geht der Rüstungskonzern Rheinmetall im Jemen und anderswo über Leichen. Die Bundesregierung ist für diese menschenverachtenden Lieferungen von Rheinmetall mit verantwortlich und fördert in schändlicher Weise die mörderischen Profite des Düsseldorfer Rüstungskonzerns, indem sie Gesetzeslücken nicht schließen will“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Der von Saudi-Arabien angekündigte Bombardierungsstopp im Jemen ist lange überfällig. Die Waffenruhe muss verstetigt werden und darf nicht, wie von Riad angekündigt, auf zwei Wochen begrenzt bleiben. Bis dahin wird die Corona-Pandemie schließlich nicht bewältigt sein“, erklärt Sevim Dagdelen.
Seit Anfang 2019 wurden Rüstungsexporte für mehr als eine Milliarde Euro an die Länder der Jemen-Kriegsallianz genehmigt. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor.
Die Bundesregierung liefert einfach Waffen hemmungslos und skrupellos in alle Welt, egal ob kriegsführende Staaten wie die Emirate oder Ägypten in Jemen oder krisengeschüttelte Staaten wie Algerien oder eben auch Spannungsgebiete im Nahen Osten, wie Katar, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in der ARD-Tagesschau am 27. Dezember 2019.
“Die Zahlen legen ganz klar offen, dass diese Bundesregierung hemmungslos, ja skrupellos einfach Waffen in alle Welt einfach Waffen liefert. Und es scheert sie ja auch nicht, was mit diesen Waffen passiert”, kritisiert MdB Sevim Dagdelen in ZDF-heute vom 27. Dezember 2019.
“Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihr Minister Peter Altmaier haben die größten Steigerungen der Waffenexporte in der Geschichte der Bundesrepublik zu verantworten. Wir brauchen jetzt endlich klare, gesetzliche Verbote von Waffenexporten”, erklärt Sevim Dagdelen.
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