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Unterstützung für den Krieg im Jemen beenden!

“Mitverantwortlich für das massenhafte Leid im Jemen ist die Bundesregierung mit ihren skrupellosen Waffenlieferungen an die Schlächter von Saudi-Arabien und ihre Kriegskomplizen. Wir fordern einen sofortigen Lieferstopp für Mordwerkzeuge an Riad und die Kriegsallianz”, so Sevim Dagdelen in der Bundestagsdebatte am 9. November 2018.

Kumpanei mit Saudi-Arabien beenden

“Dass die saudische Diktatur sich weiterhin auf deutsche Waffenlieferungen verlassen kann während sie nach wie vor auf Bombardierungen von Städten und Dörfern sowie auf eine Hungerblockade im Jemen setzt, die mit 7 Millionen hungernden Menschen im Jemen zur größten humanitären Katastrophe unserer Zeit heranwächst, ist unerträglich”, erklärt Sevim Dagdelen.

Öffnung sicherer Korridore zwischen Sanaa und Hudaida durch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition

Die Hungerblockade im Jemen durch Saudi-Arabien besteht nach wie vor und trotzdem will die Bundesregierung nicht nur weiter Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien genehmigen, sondern auch weiterhin nicht prüfen, ob von Deutschland gelieferte Patrouillenboote bei der saudischen Hungerblockade gegen Menschen im Jemen eingesetzt werden.

Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch”, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten u.a. nach Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen

Wie aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Umfang von 161,8 Millionen Euro genehmigt. Das ist eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.