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Bundesregierung verweigert Rüstungsstopp für Saudi-Arabien

Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch”, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten u.a. nach Saudi-Arabien.

Saudi-Arabien bekommt neue deutsche Waffen

Wie aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Umfang von 161,8 Millionen Euro genehmigt. Das ist eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.

Genehmigungen für den Export von Rüstungsgütern nach Saudi-Arabien im vierten Quartal 2017

MdB Sevim Dagdelen will von der Bundesregierung wissen, für den Export welcher Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien im vierten Quartal 2017 Genehmigungen erteilt wurden und ob an Saudi-Arabien aus Deutschland gelieferte Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Jemen eingesetzt werden.