Mitglied des Deutschen Bundestages
Im Jemen-Krieg zeichnet sich eine entscheidende Wende ab, schreibt Sevim Dagdelen in einem Gastbeitrag für das Onlineportal Telepolis. Zu beobachten sind eine saudische Armee in Auflösung und auf der anderen Seite jemenitische Streitkräfte, die trotz saudischen Dauerbombardements zu äußerst komplexen und effektiven Operationen in der Lage sind.
“Die Bundesregierung hat keinerlei Beweise für eine Verantwortung des Iran für die Angriffe auf saudische Ölanlagen, erklärt aber ihre “uneingeschränkte Solidarität” mit der Kopf-ab-Diktatur in Riad”, so MdB Sevim Dagdelen in der Aktuellen Stunde am 25. September 2019 mit dem Titel “Haltung der Bundesregierung zur Eskalation in der Golfregion”.
Die Bundesregierung will offenkundig kein umfassendes und zeitlich nicht befristetes Rüstungsexportverbot für alle Mitglieder der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition im Jemen-Krieg beschließen , wie es 56 zivilgesellschaftlichen Organisationen fordern.
„Die Bundesregierung hat keine eigenen Erkenntnisse oder Beweise Dritter dafür, dass der Iran die Verantwortung für die Angriffe auf saudische Ölanlagen trägt. Bundeskanzlerin Merkel hat sich mit ihren Anschuldigungen gegen den Iran offensichtlich ganz in die Hände der US-Geheimdienste begeben“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Statt die Ergebnisse internationaler Untersuchungen abzuwarten, blasen Bundeskanzlerin Angela Merkel, der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premier Boris Johnson ins Horn von US-Präsident Trump. Die Bundesregierung schuldet Parlament und Öffentlichkeit eine Erklärung und muss Beweise für die Schuldzuweisungen an den Iran vorlegen“, erklärt Sevim Dagdelen.
“Statt einen deutsch-französischen Flugzeugträger zu entwickeln oder das Rüstungsgroßprojekt „Future Combat Air-System“, setzen wir auf eine große zivile humanitäre Offensive”, so MdB Sevim Dagdelen auf der 2. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung am Montag, 23. September 2019.
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