Mitglied des Deutschen Bundestages
Trotz der massiven Kritik an Saudi-Arabien wegen der Kriegsverbrechen in Jemen sowie der Menschenrechtsverletzungen im eigenen Land, setzt die Bundesregierung...
„Angesichts des Auslaufens der Feuerpause im Jemen drohen neue Angriffe der saudischen Kriegsallianz gegen die Zivilbevölkerung im Land. Gerade die jüngsten deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien sind für den mörderischen Bombenkrieg der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur von hohem Nutzen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Im Jemen herrscht seit 2015 Krieg. Erst der Fall Jamal Khashoggi führte im November 2018 zu einem teilweisen Rüstungsexportstopp seitens...
„Die Bundesregierung muss den Menschrechtsbericht von Amnesty International ernst nehmen und alle Waffenexporte an Saudi-Arabien und alle weiteren am Jemen-Krieg beteiligten Länder stoppen“, erklärt Sevim Dagdelen.
„Die neue Bundesregierung muss ein umfassendes Waffenembargo gegen die Kopf-ab-Diktatur Saudi-Arabien verhängen und auch tatsächlich umsetzen. Der bestehende Rüstungsstopp ist unzureichend und löchrig wie ein Schweizer Käse“, erklärt Sevim Dagdelen.
Alleine in den ersten elf Monaten des Jahres 2021 hat die schwarz-rote Bundesregierung Waffenlieferungen im Wert von 6,3 Milliarden Euro genehmigt, wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht.
Völkerrechtliche Bewertung der Pachtverträge für Guantánamo
11. Januar 2023
12. Januar 2023
„Russen raus“ als Staatsdoktrin
13. Januar 2023