MdB Sevim Dagdelen bei Protest-Aktion gegen Rheinmetall
Protest-Demonstration anlässlich der Jahreshauptversammlung 2019 der Rheinmetall-AG. Flyer: Rheinmetall entrüsten
Markiert: Jemen
Rüstungsexporte für Krieg im Jemen stoppen
Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Rüstungsexporte genehmigt. Das verstößt gegen europäisches Recht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU und ist ein eklatanter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss.
Keine deutschen Waffen für Kriegsverbrechen der Emirate
„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.
Ausgestaltung des Exportstopps für Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprojekten
Kampfflugzeuge und Lenkflugkörper sind besagte endmontierte Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprogrammen, die entsprechend der „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 ausgeführt werden können und für die nun auch wieder die deutschen Bauteile geliefert werden.
Schwarzer Tag für Menschen im Jemen
Im Bundessicherheitsrat gab es keine Einigung über die Verlängerung des Rüstungsexportstopps. Damit ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass die deutsche Rüstungsindustrie wieder Waffen für den mörderischen Krieg der islamistischen Kopf-Ab Diktatur im Jemen liefern kann, so Sevim Dagdelen.
Waffenstopp für Saudi-Arabien aufrechterhalten
Die Drohungen der französischen Botschafterin im Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch für eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an Riad. Die Bundesregierung muss gegenüber Paris auf eine Beachtung des Waffenexportstopps an die islamistische Kopf-Ab Diktatur in Saudi-Arabien dringen”, erklärt Sevim Dagdelen.
