Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Bundesregierung erhält für ihre Blutgrätsche im Interesse der Profite deutscher Rüstungskonzerne und für ihre skrupellosen Waffenexporte an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und die anderen Länder der Jemen-Kriegsallianz von den Bürgern Deutschlands verdientermaßen die rote Karte“, erklärt Sevim Dagdelen.
Wer wie die Bundesregierung die Kriegsverbrechen der Vereinigten Arabischen Emirate im Jemen mit neuen Rüstungsexporten belohnt, macht sich im Kampf für ein humanitäres Völkerrecht unglaubwürdig. Bundesaußenminister Heiko Maas darf nicht weiter als Lobbyist der deutschen Rüstungsindustrie in Abu Dhabi auftreten”, erklärt Sevim Dagdelen.
Bundesaußenminister Heiko Maas muss bei seinen Gesprächen in den Vereinigten Arabischen Emiraten deren brutale Kriegsführung im Jemen verurteilen und auf einen sofortigen Stopp der Angriffe drängen. Statt diplomatischer Floskeln braucht es hier klare Ansagen und konkrete Taten”, erklärt Sevim Dagdelen.
von Redaktion · Published 28. Mai 2019 · Last modified 10. April 2019
Protest-Demonstration anlässlich der Jahreshauptversammlung 2019 der Rheinmetall-AG. Flyer: Rheinmetall entrüsten
„Durch seine skrupellosen Geschäftspraktiken ist Rheinmetall nicht nur größter deutscher Rüstungsproduzent. Der Konzern ist auch einer der größten Profiteure am verbrecherischen Jemen-Krieg“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen.
Der von der Bundesregierung verfügte Waffenexportstopp an Saudi-Arabien steht nur auf dem Papier. Über Frankreich, Großbritannien und Italien werden weiter Rüstungsexporte genehmigt. Das verstößt gegen europäisches Recht und den Gemeinsamen Standpunkt der EU und ist ein eklatanter Verstoß gegen das Friedensgebot des Grundgesetzes und ein Verbrechen, das sofort gestoppt werden muss.
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