Mitglied des Deutschen Bundestages
Die Bundesregierung will auch weiter Beihilfe zu den Kriegsverbrechen des saudischen Militärs und seiner kriminellen Verbündeten im Jemenkrieg leisten. Das ist verbrecherisch”, erklärt Sevim Dagdelen anlässlich der Antwort auf ihre Kleine Anfrage zu Rüstungsexporten u.a. nach Saudi-Arabien.
von Redaktion · Published 3. Mai 2018 · Last modified 23. April 2018
Diversifikation von Verantworten: Der Fall des deutschen Rüstungsherstellers Rheinmetall AG und der Krieg im Jemen Tragen europäische Rüstungskonzerne wie die...
Wie aus den Antworten auf eine Kleine Anfrage von MdB Sevim Dagdelen hervorgeht, wurden in den ersten drei Monaten dieses Jahres Rüstungsexporte an Saudi-Arabien im Umfang von 161,8 Millionen Euro genehmigt. Das ist eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahreszeitraum.
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Die Bundesregierung ist durch ihre Rüstungsexporte an die Kriegsallianz aus Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten mitverantwortlich für die Hungerkatastrophe und das Leid von Millionen Menschen im Jemen, so Sevim Dagdelen.
MdB Sevim Dagdelen will von der Bundesregierung wissen, für den Export welcher Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgüter nach Saudi-Arabien im vierten Quartal 2017 Genehmigungen erteilt wurden und ob an Saudi-Arabien aus Deutschland gelieferte Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Jemen eingesetzt werden.
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