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Keine deutschen Waffen für Kriegsverbrechen der Emirate

„Vertragstreue fordern, während man mit deutschen Waffen Völkerrecht bricht, ist der blanke Hohn. Statt sich auf den Zynismus der Emirate einzulassen, muss die Bundesregierung ein totales Waffenembargo gegen die Emirate verhängen. Kriegsverbrecher wie die Emirate dürfen nicht länger mit deutschen Waffen ertüchtigt werden“, erklärt Sevim Dagdelen.

Ausgestaltung des Exportstopps für Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprojekten

Kampfflugzeuge und Lenkflugkörper sind besagte endmontierte Rüstungsgüter aus Gemeinschaftsprogrammen, die entsprechend der „Verständigung der Bundesregierung zu Ruhensanordnungen und Gemeinschaftsprogrammen“ vom 28. März 2019 ausgeführt werden können und für die nun auch wieder die deutschen Bauteile geliefert werden.

Schwarzer Tag für Menschen im Jemen

Im Bundessicherheitsrat gab es keine Einigung über die Verlängerung des Rüstungsexportstopps. Damit ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, dass die deutsche Rüstungsindustrie wieder Waffen für den mörderischen Krieg der islamistischen Kopf-Ab Diktatur im Jemen liefern kann, so Sevim Dagdelen.

Waffenstopp für Saudi-Arabien aufrechterhalten

Die Drohungen der französischen Botschafterin im Namen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron sind eine skandalöse Aufforderung zum Rechtsbruch für eine Wiederaufnahme der Rüstungsexporte an Riad. Die Bundesregierung muss gegenüber Paris auf eine Beachtung des Waffenexportstopps an die islamistische Kopf-Ab Diktatur in Saudi-Arabien dringen”, erklärt Sevim Dagdelen.

Sanders Meets New Hampshire Seniors by Michael S. Vadon

Resolution des US-Senats zu Saudi-Arabien unterstützen

„DIE LINKE begrüßt die Entschließung des US-Senats für ein Ende der militärischen Unterstützung Saudi-Arabiens im Jemen-Krieg. Die auf Initiative von US-Senator Bernie Sanders entstandene Resolution eröffnet eine echte Friedensperspektive für den Jemen und verdient jeden erdenklichen Beistand, auch international“, erklärt Sevim Dagdelen.

Annegret Kramp-Karrenbauer auf dem CSU-Parteitag, Wikipedia.cPatrick Büttgen, de.wikipedia.org (CC BY-SA 4.0)

AKK stoppen – Rüstungsexporte verbieten

„Die Ankündigung von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer, Rüstungsexporten Tür und Tor zu öffnen, um die Profite deutscher Waffenkonzerne zu sichern, zeigt nachdrücklich, wie notwendig ein gesetzliches Verbot von Waffenlieferungen ist“, erklärt Sevim Dagdelen.