Mitglied des Deutschen Bundestages
Seit 2016 ist Jordanien Partnerland der Ertüchtigungsinitiative der Bundesregierung, obwohl die zuständige UN-Expertengruppe im Mai 2019 sogar Belege entdeckte, dass...
„Die EU-Sanktionen gegen einzelne Unternehmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan wegen Verstößen gegen das UN-Embargo gegen Libyen sind ein Feigenblatt. DIE LINKE fordert den Stopp aller Waffenexporte an Länder, die den Libyen-Krieg befeuern“, erklärt Sevim Dagdelen.
Auf Nachfrage von MdB Sevim Dagdelen wurde jetzt bekannt, dass die Bundesregierung in den vergangenen Wochen Waffenlieferungen im Millionenwert an mehrere Länder genehmigt hat, die am Libyen-Konflikt beteiligt sind und das Embargo brechen.
In welcher Höhe wurden bis dato in 2020 Anträge (Genehmigungen und Ablehnungen) auf Ausfuhr von Rüstungsgütern (getrennt nach Kriegswaffen und...
25. August 2023
Atomare Bestückung von Taurus-Marschflugkörpern
29. August 2023
1. September 2023