Mitglied des Deutschen Bundestages
n Vorbereitung des G20-Gipfels hat Bundeskanzlerin Merkel Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate besucht. Themen waren unter anderem ein Freihandelsabkommen der EU mit den Golfstaaten. Zudem ging es um die Suche nach einer politischen Lösung für Syrien, Libyen und Jemen.
Angesichts von 135 Toten infolge islamistischer Terroranschläge 2016 in Europa ist es überfällig und richtig, religiös verbrämter Gewalt eine Absage zu erteilen. Öffentliche Bekenntnisse gegen Terror und Gewalt allein reichen nicht. Notwendig sind vor allem strukturelle Veränderungen in den islamischen Verbänden, so Sevim Dagdelen.
Die Kleine Anfrage bezieht sich auf die Zusammenarbeit Deutschlands mit Saudi-Arabien und anderen Golfstaaten. Denn die Bundesregierung setzt auf die Regionalmacht Saudi-Arabien: So hat sich Saudi-Arabien stets darauf verlassen können, in Deutschland moderne Waffen kaufen zu können.
Sevim Dagdelen fragt nach Kenntnissen der Bundesregierung über den Kommandeur der Al-Kaida-Filiale „Jabhat Al Nusra“, Abu Al Ezz, und über Saudi-Arabien, Katar und Kuwait als deren Geldgeber und die Unterstützung durch die USA.
Seit März 2015 führen Länder der Golfregion unter der Führung Saudi-Arabiens im Jemen Krieg. Die Menschenrechtslage in vielen Ländern der Golfregion ist zudem verheerend, insbesondere in Saudi-Arabien uns Katar. Die Bundesregierung erteilt trotzdem weiterhin Genehmigungen für Rüstungsexporte an die Golfstaaten.
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