Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Gewalteskalation im Kosovo offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„ Während Kanzler Scholz im Kosovo den Bundeswehr-Soldaten für die militärische Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Gebiets in der Folge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges 1999 dankt, wird Belgrad angemahnt, Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, weil Moskau die Sezession des Donbass anerkannt hat und in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, so MdB Sevim Dagdelen.
Die Entscheidung des Bundeskabinetts zur Verlängerung des Kosovo-Einsatzes ist auch vor dem Hintergrund der Eskalationspolitik der nationalistischen Administration im Kosovo nicht nachvollziehbar. Statt deutsche Soldaten zur Unterstützung eines völkischen Nationalismus zu entsenden, sollte die Bundesregierung sich besser konsequent für die bedrängten Minderheiten im Kosovo einsetzen, so Sevim Dagdelen.
Seit 18 Jahren steht die Bundeswehr im Kosovo und die Bilanz könnte nicht negativer sein. War die Lage immer schon politisch heikel, haben jetzt die Extremisten im Kosovo endgültig Oberwasser bekommen, so MdB Sevim Dagdelen in der Plenardebatte am 22. Juni 2017.
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