Mitglied des Deutschen Bundestages
„Die Gewalteskalation im Kosovo offenbart das Scheitern des seit 24 Jahren andauernden NATO-Einsatzes, der allein einer militärischen Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der kosovarischen Sezession dient, nicht aber dem Schutz der Minderheiten“, erklärt Sevim Dagdelen.
„ Während Kanzler Scholz im Kosovo den Bundeswehr-Soldaten für die militärische Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Gebiets in der Folge des völkerrechtswidrigen NATO-Krieges 1999 dankt, wird Belgrad angemahnt, Strafmaßnahmen gegen Russland zu verhängen, weil Moskau die Sezession des Donbass anerkannt hat und in der Ukraine einen völkerrechtswidrigen Krieg führt“, so MdB Sevim Dagdelen.
„Die Bundeswehr ist seit 2008 im Rahmen eines Einsatzes der NATO allein zur Absicherung der völkerrechtswidrigen Anerkennung der Sezession des Kosovo vor Ort. Die Einladung des Kosovo, das weiterhin kein UN-Mitglied ist, für die Stationierung der Bundeswehr kann nicht als völkerrechtliche Legitimation dienen“, erklärt Sevim Dagdelen.
Am 24. April 2020 hatte der Sonderankläger des „Kosovo Specialist Chambers and Specialist Prosecutor’s Office“ gegen den Hashim Thaci vorläufig...
Im Interview mit dem Portal Kosovo-Online äußert sich Sevim Dagdelen zur Anklage des Den Haager Kosovo-Tribunals gegen den früheren UCK-Kommandeur Hashim Thaci wegen Kriegsverbrechen im Zuge des NATO-Krieges 1999 sowie zur Balkan-Politik der Bundesregierung.
Welcher Kenntnisse hat die Bundesregierung über den aktuellen Stand der am 24. April 2020 vom Sonderankläger des „Kosovo Specialist Chambers...
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